Anfang April 2011 verkündete Arbeitssenator Detlef Scheele, dass der Senat zukünftig die Zahl von Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen drastisch reduzieren wird. Auch in Hamburg-Nord gibt es viele Menschen, die längere Zeit nicht am Erwerbsleben teilnahmen und entsprechenden Förderbedarf haben. Gleichzeitig wird wichtige Arbeit in sozialen Projekten, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, geleistet.

Die GAL-Fraktion Hamburg-Nord brachte in der gestrigen Bezirksversammlung einen Antrag ein, dass diese von der zuständigen Fachbehörde ein Alternativkonzept einfordern möge. Es muss geklärt werden, wie der genannte Personenkreis dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann und gleichzeitig die Infrastruktur in den Quartieren aufrechterhalten bleibt. Die Bezirksversammlung überwies den Antrag in den Sozialausschuss, wo dieser in der kommenden Woche detailliert beraten werden wird.

Sabine Liebe, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erläutert: „Diese Einsparungen treffen die schwächste Gruppe der Erwerbslosen. Auf ihrem Rücken werden die ersten Kürzungen des neuen Senats ausgetragen. Und das ohne Alternativen aufzuzeigen oder in irgendeiner Form ein Konzept erkennen zu lassen. Dieses Vorgehen ist aktionistisch und unsozial.“

Durch die Kürzungen ist im Übrigen auch das Bestehen wichtiger Quartiersprojekte akut gefährdet. Schulkantinen in benachteiligten Stadtteilen, Hausmeisterlogen, Angebote für Senioren, Stadtteil-Cafés stehen vor dem Aus.

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