Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord forderte gestern in einem Antrag den Bezirksamtsleiter auf, sich dafür einzusetzen, die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder in Betrieb zu nehmen und den Reaktor in Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen. Außerdem sollten Bezirksamt und Fachbehörden den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz über die durch den Bezirk laufenden Atomtransporte und die Katastrophenschutzmaßnahmen im Falle eines Nuklearunfalls informieren.

Leider fiel die im Bezirk Nord mit der FDP verbündete SPD hinter die Linie ihrer eigenen Partei zurück. Ihr fehlte die Kraft, sich zum Atomausstieg zu bekennen und für die endgültige und dauerhafte Abschaltung von Krümmel und Brunsbüttel zu stimmen. Es scheint, als fördere die angestrebte Koalition mit der FDP dieses Verhalten. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz behandelt werden.

„Die FDP will sich immer noch nicht von der Atomkraft verabschieden und die SPD lässt sich von ihr am Nasenring führen!“ kommentiert Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der GAL, den Vorgang. „Beim Katastrophenschutz liegt offenbar so viel im Argen, dass die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden sehr energisch weiterfragen.“

Hintergrund
Der „schleichende GAU“ von Fukushima zeigt täglich, dass auch für unwahrscheinlich angesehene Szenarien beklemmend real werden können. Verbleibende „Restrisiken“, wie Flugzeugabstürze, terroristische Angriffe oder menschliches Versagen dürfen nicht länger kleingeredet und hingenommen werden.
Der Bezirk Hamburg-Nord ist direkt betroffen: Auf der Güterumgehungsbahn und den Durchgangsstraßen des Bezirks verkehren Atomtransporte, über deren Zahl und Gefährdungspotenzial den Bürgerinnen und Bürgern wenig bekannt ist. Auch der Fallout nach einem schweren Störfall in Brokdorf würde den Bezirk mühelos erreichen.


Anlage: Antrag der GAL-Fraktion

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