Nachdem die SPD auf Landesebene mit ihren radikalen Kürzungsplänen für die Hamburger Hochschulen bereits 15.000 wütende Studierende auf die Straße getrieben hat, zeigen nun auch die Genossen gemeinsam mit der FDP im Bezirk Nord ihr eigentümliches Politikverständnis.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen 8. Juni wurden die Sondermittel-Anträge zahlreicher für Hamburg-Nord wichtiger Initiativen nicht oder nicht voll bewilligt. Die neuen Koalitionäre SPD und FDP waren bereit, den Antrag auf ein Möbelstück für 4.200 EUR in voller Höhe zu bewilligen. Gleichzeitig bekam keine der wichtigen Kultureinrichtungen wie goldbekhaus oder Zinnschmelze für ihre stadtteilkulturellen Projekte den vollen Betrag zugesprochen. Die GAL hatten deren Anträge jeweils unterstützt.

Zu Erklärungen ihres Abstimmungsverhaltens waren SPD und FDP in der Ausschusssitzung vielfach nicht bereit – obwohl VertreterInnen vieler Einrichtungen vor Ort waren. René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL: „Der Umgang der SPD mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit ihren AbgeordnetenkollegInnen ist nur noch als dreist zu bezeichnen. Erst werden die Mittel für viele wichtige Vereine und Initiativen gekürzt und dann schauen die Herren Gronau und Domres nur betroffen zu Boden anstatt auf direkte Nachfrage Erklärungen zu ihren Entscheidungen zu liefern. Es zeigt sich, dass die Sozialdemokraten den Kurs der neoliberalen FDP voll mitgehen.“

Weiterhin will die Koalition momentan keinerlei zusätzliche Mittel für Kitas bereitstellen, da diese aus ihrer Sicht durch die Sozialbehörde auskömmlich finanziert werden müssten. „Wir nehmen dies als Anlass zur Hoffnung, dass der aus Hamburg-Nord stammende Finanzsenator Dr. Tschentscher seine Schatulle öffnet und für die Kinderbetreuung mehr als bisher aufwendet“, so Gögge. „Andernfalls kann man das Vorgehen der Nord-SPD nur als gezielte Politik gegen Kinder und Eltern werten!“

Auch wichtige gesellschaftspolitische Prozesse können nicht unterstützt werden. „Noch in den Wahlprogrammen von SPD und FDP gab es wohlklingende Prosa über die Verbesserung der Situation von Schwulen, Lesben, Transgendern und anderen. Dort, wo konkret etwas getan werden kann, kommt am Ende nicht einmal Geld für eine Veranstaltung zu Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern zusammen. Dabei betrifft dieses Thema hunderte Menschen in Hamburg und Umgebung. Das ist beschämend für Hamburg-Nord“, so René Gögge.

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