Heute haben SPD und FDP im Bezirk Hamburg-Nord ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bezirklichen Vertreter der SPD begründeten ihre Entscheidung im Vorfeld mit der inhaltlichen Nähe zur FDP.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: "Mit dieser Entscheidung hat sich die SPD eindeutig gegen eine sozialökologische Reformpolitik gestellt und für ein Bündnis mit dem Auslaufmodell der neoliberalen und anti-ökologischen FDP entschieden. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Nord:

• In der Verkehrspolitik gilt wieder das Recht des Stärkeren. Belange von Radfahrern und Fußgängern finden keine Berücksichtigung. Beispielhaft kann man dies an der Debatte um die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Unfallkreuzung in Eppendorf verfolgen.
• Nachhaltiges, ökologisches Bauen wird nicht nur nicht mehr gefördert, sondern offensiv von dieser Koalition bekämpft. Und bereits angekündigt wurde, dass der Bürgerwille bei Bauvorhaben ignoriert werde.
• Die Förderung kultureller Projekte und ehrenamtlich arbeitender Einrichtungen aus bezirklichen Mitteln ist im Rahmen der Sondermittelberatung massiv von diesem Bündnis gekürzt worden.
• Für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen dringend notwendige Stellen in der Quartiersarbeit wurden vom SPD-Senat gestrichen - und das sozialliberale Bündnis im Bezirk unterstützt durch sein Schweigen diese Entscheidungen.

All dies ist weder gutes Regieren, noch fortschrittliche, emanzipatorische Politik. Die GAL wird dieser Koalition des gesellschaftlichen Rückschritts eine kraftvolle, kreative und lustvolle Oppositionsarbeit entgegensetzen.“

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