Die GAL-Fraktion Hamburg-Nord hat in der gestrigen Bezirksversammlung dem sogenannten „Vertrag für Hamburg“ zugestimmt. Der Vertrag ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den sieben Bezirken und dem Senat mit dem gemeinsamen Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jährlich 6.000 Wohnungen gebaut werden können. Die Bezirke wollen dafür die notwendigen Bebauungspläne und Baugenehmigungen erarbeiten, der Senat stellt Flächen, Geld und Personal zur Durchführung der Verfahren zur Verfügung.

Konkrete Projekte und deren Ausgestaltung werden im Vertrag nicht geregelt. Dies bleibt weiterhin den Bezirksversammlungen und deren Stadtentwicklungsausschüssen vorbehalten.

„Wie schon in der letzten Legislatur unterstützt die GAL das politische Ziel, 6.000 Wohnungen zu bauen“, so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. „Ein ausreichendes Angebot an Wohnungen ist für Hamburg von oberster Bedeutung; nach wie vor unterstützen wir diese Aufgabe!“

Trotz der Zustimmung kritisierte die GAL-Fraktion das von der SPD gewählte parlamentarische Verfahren: Bei der Beratung des Vertrags im letzten Stadtentwicklungsausschuss fehlte der Bezirksamtsleiter und verhinderte so eine Debatte. Die Beratungen zum Vertrag mussten abgebrochen werden. Erst in der Bezirksversammlung erklärten sich der Bezirksamtsleiter und die SPD – zu spät für eine echte Diskussion.

„Ich hoffe, dass diese undemokratische Debattenkultur eine Ausnahme bleibt. Der Wohnungsbau benötigt einen breiten politischen Konsens, um voran zu kommen. Parteitaktisches Handeln schadet da nur der Akzeptanz“, so Bill abschließend.

Pressemitteilung als pdf

Vertrag für Hamburg als pdf

zurück