In der Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Juni 2011 setzte die Koalition aus SPD und FDP im Bezirk Hamburg-Nord ihren Sparkurs zulasten wichtiger Projekte fort. Die Vertreter der beiden Parteien bewilligten lediglich einen Bruchteil der laut Vorlage des Bezirksamtes zur Verfügung stehenden Mittel. Zahlreiche Antragsteller, darunter Kitas, Kultur- und Selbsthilfeeinrichtungen sowie Schulen, gingen komplett leer aus.

Die GAL-Fraktion vermutet, dass bei den Sondermitteln gegenüber den Vorjahren deutlich weniger Gelder zur Verfügung stehen sollen. Aus 2010 sind noch umfangreiche Restmittel vorhanden, die bisher nicht ins laufende Jahr übertragen wurden. Deshalb stellte die GAL einen Antrag auf vollständigen Erhalt der bezirklichen Sondermittel, dem SPD und FDP zustimmten. „Durch ihr Verhalten bei der Mittelvergabe entsteht der Eindruck, dass die SPD Nord in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Finanzsenator Dr. Tschentscher handelt“, analysiert René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL. „Die Koalitionsfraktionen müssen sich nun dafür einsetzen, dass der ohnehin beschränkte Handlungsspielraum, den die Bezirke für bürgernahe Politik haben, nicht weiter durch eine zentralistisch handelnde Landes-SPD eingeschränkt wird. Das Motto des Bezirks muss lauten: Hände weg von den Sondermitteln!“

Weiterhin haben die Grünen nun für den 29. Juni 2011 eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Grund hierfür war die Vertagung aller Sondermittelanträge von Schulen und Kitas auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Es ist den vielen über das normale Maß hinaus engagierten Menschen nicht zuzumuten, wenn ihre Anträge erst nach mehr als einem Jahr beschieden werden. Da machen wir nicht mit“, kommentiert René Gögge. Ohne die von der GAL geforderte Sondersitzung könnte erst Ende August über die Anträge entschieden werden. Viele wurden bereits im Herbst 2010 eingereicht und konnten aufgrund der damaligen Neuwahlen dann nicht mehr bearbeitet werden.

René Gögge: „In der Bezirksversammlung machten SPD und FDP deutlich, dass sie nicht beabsichtigen, die Anträge aus dem Bildungsbereich zu befürworten – denn für die Ausstattung der Einrichtungen seien die (SPD-geführten) Fachbehörden zuständig. Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung wird den Bedürfnissen der Antragsteller nicht gerecht – jetzt ist es an der Zeit, zu handeln!“

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