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Die SPD im Bezirk Hamburg Nord hat in der gestrigen Regionalausschusssitzung gegen den Prüfantrag von GAL, CDU und DIE LINKE. zur Schaffung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Lenhartzstraße / Eppendorfer Weg gestimmt. Die Vorschläge der SPD unter anderem zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) wurden angenommen. Parlamentarische Tradition ist es, Prüfanträgen zuzustimmen. Die SPD sieht das offenbar nun anders – vielleicht aus Angst vor den Ergebnissen.
Kai Elmendorf, Sprecher der GAL im Regionalausschuss kommentiert: „Anscheinend ist nur eine Idee, was die SPD selbst beantragt – wenn wie in diesem Fall die GAL Anregungen von Bürgern und Anwohnern aufgreift, wird einfach nicht zugestimmt. Das ist selbstherrliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
Beide diskutierten Lösungsansätze zur Situation an der Kreuzung wurden vom anwesenden Vertreter der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde pauschal als nicht umsetzbar bezeichnet. Er führte aus, dass die Fachbehörde derzeit keinen Handlungsbedarf sehe.
Kai Elmendorf: „Das Verhalten der Verkehrsbehörde ist ein klarer Fall von Verwaltungsignoranz. Statt die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen und nach kreativen Lösungen zu suchen, wird ohne nähere Prüfung beschieden, Veränderungen seien unnötig. Die GAL setzt sich dagegen weiter für eine bessere Verkehrsführung und damit für mehr Sicherheit und Lebensqualität ein.“
Hintergrund
Mitte März ereignete sich an der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Lenhartzstraße / Eppendorfer Weg ein schwerer Unfall bei dem vier Personen, die auf dem Fußweg warteten und nicht aktiv am Straßenverkehr teilnahmen, getötet wurden. Ein Ansatz zur Erhöhung der Sicherheit sind Kreisverkehre. Diese lassen den Verkehr ruhiger und gleichmäßiger fließen. Die GAL hatte daher zusammen mit der CDU beantragt, an dieser Kreuzung auch angesichts des zur Verfügung stehenden Platzes zu prüfen, wie ein Kreisverkehr gebaut werden könnte
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