Am gestrigen 29. Juni fand auf Antrag der GAL eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord statt. Anlass war die Vertagung aller Sondermittel-Anträge von Kitas und Schulen durch die SPD-FDP-Mehrheit in der vorangegangenen Sitzung.
Anders als von den engagierten Trägern und Bürgern erhofft, wurde allerdings abermals nicht über die teils bereits mehr als ein halbes Jahr vorliegenden Anträge entschieden. Sozialdemokraten und Liberale setzten erneut die Vertagung mit ihrer Mehrheit durch.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung: „Die SPD ist offenkundig beleidigt, weil die GAL eine Sondersitzung beantragt hatte. Aus unserer Sicht darf das aber kein Grund für die in dieser Sitzung an den Tag gelegte Verweigerungshaltung sein. Unter den taktischen Spielchen der SPD leiden nun die Kita- und Grundschul-Kinder in Hamburg-Nord!“

Unter anderen wartet nun die Kita Heidberg weiter auf die Möglichkeit, eine Holzwerkstatt einzurichten. Der Einrichtung im Schlicksweg wird die Möglichkeit genommen, notwendige Anschaffungen für musikpädagogische Erziehung zu tätigen. Auch die Installation einer Netzschaukel an der Grundschule Stockflethweg wird behindert.

Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses findet nun erst nach der Sommerpause statt. Viele der Antragsteller werden dann nahezu ein Jahr auf die Entscheidung über ihre Anliegen gewartet haben.

Beschlossen hingegen wurde auf Antrag der GAL eine Unterstützung für die Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg, welche am 18. Oktober auf Kampnagel stattfindet.
Hierzu René Gögge: „Ich freue mich, dass sich FDP und SPD unserem Antrag im Grundsatz, allerdings in deutlich geringerem Umfang, anschließen konnten. Damit wird ein gesellschafts- und kulturpolitisch wichtiges Filmfestival unterstützt. Für Hamburg-Nord ist es eine tolle Sache, dass die Eröffnungsgala hier bei uns stattfindet!“

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