In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bezirks Hamburg-Nord lehnte die SPD-FDP-Koalition mit einer Ausnahme alle Anträge der GAL auf bezirkliche Sondermittel für Kitas ab. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass Kitas ihre Bedarfe aus der Regelförderung durch die Sozialbehörde decken müssten.

Eine solche Position ist aus Sicht der GAL nur dann statthaft, wenn die Budgets so erhöht würden, dass auch für unvorhergesehene Bedarfe Geld bereitsteht. Hierzu René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord: „Der SPD-Senat nimmt Millionen in die Hand, um die Gebührenfreiheit für die Kita zu finanzieren und somit die Eltern zu entlasten. Gleichzeitig aber mit dem Geld für die Bildung der Kleinsten zu knausern, ist inkonsequent. So kann man das Ziel flächendeckend qualitativ hochwertiger Kitas nicht erreichen. Schade, dass unser Drängen auf eine pragmatische Lösung im Bezirk ignoriert wurde."

Im Ergebnis der sozialliberalen Entscheidungen wird nun u.a. die Kita Heidberg auf die Einrichtung einer Holzwerkstatt verzichten müssen. Die Spiegelwand der Kita Deelbögenkamp bleibt ohne Reparatur. Die Kita Schlicksweg kann weiterhin keine Musikprojekte umsetzen.

Erneut vertagt wurde auf Initiative der FDP und auch mit den Stimmen der SPD ein Antrag der Flachsland Zukunftsschulen Alsterpalais. Dieser liegt bereits seit mehr als einem halben Jahr vor und wurde nun bereits zum dritten Male nicht behandelt. René Gögge: „Die SPD hat vor der Wahl in Hamburg 'gutes Regieren' versprochen - geliefert wird in Hamburg-Nord offenbar nicht. Ich wüsste gerne, wie die Sozialdemokraten den Menschen auf der Straße erklären wollen, warum sie es über Monate hinweg nicht schaffen, einen Antrag abschließend zu beraten."

Beschlossen wurde hingegen wenigstens die Beschaffung einer auch für die Bewohnerinnen und Bewohner  des Stadtteils zugänglichen Netzschaukel für den Schulhof der Grundschule Stockflethweg. Dies war u.a. auch von der GAL befürwortet worden. „Wir freuen uns, dass wir wenigstens ein Projekt mit Stadtteilbezug retten konnten", meint Gögge.

In Hamburg-Nord stehen im laufenden Jahr nun noch ca. 100.000 EUR aus Sondermitteln bereit. Gögge: „Warum SPD und FDP dieses Geld unter das Kopfkissen schieben, statt konkret die Initiativen in den Stadtteilen zu unterstützen, ist völlig unverständlich."

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