BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bezirk Hamburg-Nord diskutiert erneut um die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, besser bekannt unter dem Namen "Santa Fu".

Für den morgigen Stadtentwicklungsausschuss haben die in Hamburg-Nord regierenden Parteien SPD und FDP einen Antrag eingebracht, das Gefängnis zu schließen und dort Wohnungen zu bauen. Damit ergreifen die beiden Koalitionspartner erneut eine Initiative, mit der sie in der letzen Legislatur am Widerstand von CDU, GAL und DIE LINKE gescheitert waren.

Die Justizbehörde hatte in der letzten Legislaturperiode angekündigt, den offenen Vollzug vom Standort Glasmoor nach Fuhlsbüttel zu verlegen. Zum einen sollten dadurch teure Überkapazitäten abgebaut werden, da die JVA Glasmoor dann geschlossen werden könnte. Zum andern sollte die gesetzlich vorgeschriebene Resozialisierung der Inhaftierten erleichtert werden, da der innerstädtische Standort Fuhlsbüttel viel besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist.

"SPD und FDP nutzen die Wohnungsnot als Vorwand, um über die Hintertür des Planungsrechts Politik gegen den offenen Vollzug zu machen!" so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion Hamburg-Nord. "Wer den Auftrag der Resozialisierung erst nimmt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür ist der Standort "Santa Fu" bestens geeignet! SPD und FDP schüren durch ihre erneute Diskussion Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung insbesondere in Ohlsdorf. Das ist unverantwortlicher Populismus ."

Auch der bestehende Denkmalschutz für die JVA-Gebäude steht einer effektiven Nutzung als Wohngebäude entgegen. Die Gebäude müssten aufwändig umgebaut und saniert werden. Dass dabei moderner und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, ist äußerst fraglich.

Die GAL wird dem Antrag nicht zustimmen.

Pressemitteilung als pdf

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