BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord begrüßt, dass für die Neubesetzung der Stelle der Leiterin oder des Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Nord eine öffentliche Ausschreibung stattfinden wird. Die GAL wird dieses Verfahren konstruktiv begleiten. Die Grünen wünschen sich für die Nachfolge von Wolfgang Kopitzsch eine Person, die im Bezirk Nord eine soziale und ökologische Politik umsetzen möchte.

Dazu erklärt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord: „Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibung nicht nur zum Schein stattfindet, sondern dass es sich um ein offenes Verfahren handelt. Wenn dem so ist, werden wir uns an diesem Verfahren konstruktiv beteiligen. Aus unserer Sicht muss die neue Bezirksamtsleitung ein auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abzielendes Amtsverständnis haben sowie für die soziale und ökologische Weiterentwicklung unseres Bezirks stehen. Eine Vertreterin oder einen Vertreter rückwärtsgewandter neoliberaler Politik werden wir dabei sicher nicht unterstützen.“

Zum Hintergrund:

Der amtierende Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD) wird am 18. Januar 2012 zum neuen Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt. Die im Bezirk Nord regierende Koalition aus SPD und FDP hat verkündet, dass sie zur Findung einer Nachfolge ein öffentliches Ausschreibungsverfahren starten wird.

Während die laufende Legislatur der Bezirksversammlung bereits in gut zwei Jahren endet (Frühsommer 2014), beträgt die Amtszeit einer Bezirksamtsleitung 6 Jahre. Nach der Wahl 2014 ist in der Bezirksversammlung von anderen Mehrheitsverhältnissen als gegenwärtig auszugehen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich aus Sicht der Grünen, eine Person zu finden, die auch über den Wahltermin 2014 mehrheitsfähig ist.

Pressemitteilung als pdf
Foto M. Werner-Boelz

 

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