Die GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord lehnt die Pläne des Senats ab, das Bauvorhaben Langenhorn 73 zu evozieren. Mit der Evozierung würde das Ergebnis des Bürgerentscheids ignoriert, und die geplante Modernisierung der Wulffschen-Siedlung könnte umgesetzt werden.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir haben das Bauvorhaben Langenhorn 73 immer unterstützt. Zur Demokratie gehört es aber auch, Niederlagen zu ertragen. Der Senat tut unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Gefallen, wenn er das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen ignoriert. Solch ein Vorgehen lässt am Demokratieverständnis des SPD-Senats zweifeln. Das wäre ein neuer Höhepunkt der Scholzschen Politikarroganz.“

Das Hamburger Abendblatt hat in seiner heutigen Ausgabe berichtet, dass der Senat mit Verweis auf das gesamtstädtische Interesse die Entscheidungshoheit über das Bauvorhaben an sich ziehen würde. Aus Sicht der Grünen hätte solch eine Entscheidung, die nach dem Gesetz legitim ist, vor dem Bürgerentscheid statt finden müssen, nicht aber nachdem das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht so aus fiel, wie man sich das erhofft hatte. Auch die Grünen haben massiv für das Bauvorhaben Langenhorn 73 geworben und halten auch heute noch die Modernisierung für sinnvoll und richtig.Allerdings gelte es auch, das Ergebnis von Abstimmungen zu akzeptieren.

Ein Kritikpunkt an dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist die geringe Beteiligung der Bevölkerung. Aus Sicht der Grünen ein nur bedingt zutreffendes Argument.

Michael Werner-Boelz: „Die Spielregeln für die Abstimmung waren vorher allen Beteiligten bekannt. Wenn man der Meinung ist, dass es eine Festschreibung von Mindestbeteiligungen bei Bürgerentscheiden geben soll, dann muss man das Gesetz ändern. Die SPD hat es in der Hand hier andere Voraussetzungen zu schaffen. Man kann aber nicht das Volk zur Abstimmung rufen und als Regierende dann sagen, das Ergebnis interessiert mich nicht. Solch ein Verhalten schadet der Demokratie und fördert Politikverdrossenheit!“

Pressemitteilung als pdf
Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz

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