Auf Initiative der GAL und der CDU und bei Enthaltung der SPD hat der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord am Mittwoch die im Jugendbereich vom SPD-Senat vorgesehenen Kürzungen von 10% einstimmig zurückgewiesen und die Bezirksversammlung aufgefordert, dementsprechend Stellung zu den Haushaltplänen zu nehmen.

Michael Schilf, GAL-Sprecher im Jugendhilfeausschuss: "Dieser erhebliche Eingriff in die soziale Versorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in Hamburg Nord ist fachlich nicht zu rechtfertigen. Bereits heute sind die Angebote nicht ausreichend finanziert, dabei ist deren Notwendigkeit unstrittig."

Im einzelnen sieht der Haushaltsplan des Senats für 2013/2014 vor, in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie und sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe  jeweils 10% der sogenannten Rahmenzuweisung der Sozialbehörde an den Bezirk zu streichen. Für die davon direkt betroffenen Organisationen besteht durch den Wegfall dieser Gelder die Gefahr, dass die gesamte Arbeit vor dem Aus steht, da oftmals bereits jetzt am Existenzminimum gearbeitet wird.

Michael Schilf: "Diese Sozialkürzungen sind aus zwei Gründen widersinnig: Zum einen ist seit Langem klar, dass der Bedarf  im Kinder-, Jugend- und Familienbereich steigt, zum anderen sollen ausgerechnet Gelder für vorbeugende Angebote gekürzt werden, die dazu dienen, wesentlich teurere Maßnahmen unnötig zu machen. Das widerspricht dem Ziel der angestrebten Kostendämpfung im Bereich der gesetzlichen Leistungen.

Wir begrüßen, dass offenbar selbst die Nord-SPD nicht mit den Kürzungen glücklich zu sein scheint - auch wenn sich die Fraktion letztlich nur zu einer Enthaltung und nicht zur Zustimmung unseres Antrags durchringen konnte."


Pressemitteilung als pdf
Antrag von GAL und CDU im Jugendhilfeausschuss
Foto des Bezirksabgeordneten Michael Schilf

 

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