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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Hamburg‑Nord
13.05.2006 - GAL-Fraktion Nord gegen Manipulationen am Wahlrecht
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf ihrer Sitzung am 11. Mai 2006 mehrheitlich den Senat aufgefordert, nicht erneut einen Volksentscheid zu missachten und das 2004 durch Volksgesetzgebung in Kraft getretene Wahlgesetz nicht anzutasten. Damit wendete sie sich insbesondere gegen die Wiedereinführung der 5% Klausel auf Bezirksebene und dagegen, dass künftig die Wahlkreise für Bürgerschafts- und Bezirkswahl identisch sein sollen. Letzteres wird unter anderem dazu führen, dass künftig die seit Jahrzehnten bewährte Zusammensetzung der Ortsausschüsse den Wahlkreisen angepasst werden muss. Holger Koslowski, der GAL Fraktionsvorsitzende führt dazu aus: "In Hamburg-Nord hatten wir bereits die Wahlkreis-Einteilung in die Hand gekommen und haben ein gut strukturiertes Ergebnis verabschiedet, das 5 ungefähr gleich stimmstarke Wahlbezirke vorsah und die Grenzen der Ortsausschüsse berücksichtigte. Dies wird uns jetzt wieder genommen. Insgesamt muss man sagen: Die CDU in Hamburg kastriert das neue Wahlrecht! Die Bezirkswahlen werden wieder mit den Bürgerschaftswahlen zusammengelegt, Kumulieren und Panaschieren erheblich erschwert. Das sind keine kleinen Korrekturen - das ist die völlige Ignoranz der CDU gegenüber dem Volkentscheid zum neuen Wahlrecht!" © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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