Trotz "Ekelfleisch" auf dem Dulsberg: noch funktioniert der Verbraucherschutz in Hamburg-Nord! Die Verwaltung in Hamburg-Nord hat auf Betreiben der rot-grünen Bezirksmehrheit die richtigen Akzente gesetzt: die Sparauflagen des Senats wurden so umgesetzt, dass sensible Bereiche wie der Verbraucherschutz davon nicht so stark betroffen waren wie interne Bereiche der Verwaltung. Darum konnte das Verbraucherschutz-Amt auch sehr zügig auf die Hinweise reagieren, dass in einem Dulsberger Supermarkt Fleisch mit eigenmächtig verlängertem Haltbarkeitsdatum angeboten wurde. Eine Anfrage der GAL-Fraktion im Umwelt-Ausschuss hat zutage gebracht, dass es in diesem Jahr in Hamburg-Nord bereits 15 Beanstandungen bei Fleisch-und Wurstwaren gegeben hat. Dies sind allerdings nur die Fälle, in denen es zu Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen ist, weil einer ersten Bemängelung von seiten der Lebensmittelkontrolleure nicht abgeholfen wurde. Allerdings ist auch deutlich geworden, dass das Verbraucherschutzamt seinen Kontroll­pflichten insgesamt nicht mehr optimal nachkommen kann. Standen im Jahr 2000 noch 16 Lebensmittelkontrolleure zur Verfügung, so sind es 2005 nur noch 11. Die Zahl der Kontrollen in Läden, Kantinen und Gewerbebetrieben hat sich dadurch um ca. 1/3 reduziert. Die Gefahr, dass Mängel einmal nicht sofort bemerkt werden, ist damit durchaus gegeben. Die GAL-Fraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der Stellenbestand im Umwelt- und Verbraucherschutz in Hamburg-Nord nicht weiter reduziert wird. Dies scheint jedoch Ziel eines vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachtens zu sein, das untersuchen soll, wie die Defizite, die in anderen Bezirken in diesem Bereich entstanden sind, kosten­neutral, d.h. durch Umverteilung aus anderen Bezirken ausgeglichen werden können. Damit würde Hamburg-Nord letzten Endes für seine Politik der richtigen Schwerpunktsetzung bestraft. Die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Ulrike Sparr, weist darauf hin: "Es darf nicht dazu kommen, dass die leichte Verbesserung eines sehr bedenklichen Zustands in einem anderen Bezirk mit einer Verschlechterung der immerhin schon kritischen Situation bei uns erkauft wird. Die Lebensmittelkontrolle in Hamburg-Nord arbeitet am Limit dessen, was gerade noch vertretbar ist!" © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


zurück