BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

20.11.2005 - Bezirkspolitiker sind klüger als die Polizei erlaubt

  Erfreuliche Post hat in der vergangenen Woche Jan-Ole Weber, der Sprecher des Elternrates der Albert-Schweitzer-Schule in Klein Borstel erhalten. Der Vorsitzende des Eingabenausschusses Wolfhard Ploog (CDU) teilte mit: "Der Eingabenausschuss hat Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 01.11.2005 eingehend beraten. Er hat der Bürgerschaft auf Grund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe dem Senat "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 10.11.2005 angenommen." Bei dem "Anliegen" handelt es sich um die beabsichtigte Beseitigung eines Zebrastreifens vor der Albert-Schweizer-Schule in Klein Borstel. Entsprechend des einstimmigen – von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigten – Beschlusses des Ortsausschuss Fuhlsbüttel , den Zebrastreifen zu erhalten und nach dem Vorbild der Straßen Lerchenberg und Ahrensburger Weg (Volksdorf) in die vorgesehene Einengung zu integrieren, erstellte die Tiefbauabteilung Hamburg-Nord die Planung. Doch das für Klein Borstel zuständige Polizeirevier Poppenbüttel bestand – mit Rückhalt aus der Fachbehörde - darauf, den Zebrastreifen zu entfernen. Ich der Begründung watscht der Vorsitzende des Eingabenausschusses die Polizei Poppenbüttel und die Innenbehörde geradezu ab. Da heißt es u.a.: "Vor dem Hintergrund des einstimmigen Beschluss des Ortsausschusses sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Erhalt des Zebrastreifens ermöglichen, möchte der Ausschuss Ihr Anliegen unterstützen. Der Ausschuss hält die von der zuständigen Behörde für Inneres angeführten Argumente, wonach ein Fußgängerüberweg entbehrlich sei, für nicht überzeugend." Weiter heißt es zum Ortsausschusswunsch hinsichtlich der Integration des Zebrastreifen in die neu zu bauende Einengung: "Diese bauliche Kombination hält der Ausschuss für eine ideale Maßnahme zur Schulwegsicherung gerade im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Schülerinnen und Schüler." Hierzu der GAL-Bezirksabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Ortsausschuss Fuhlsbüttel Siegfried Diebolder: "Obwohl noch nicht feststeht, ob der Senat der Empfehlung des einstimmig von der Bürgerschaft bestätigten Beschlusses folgt, ist dies ein wichtiger Etappensieg zur Schulwegsicherung in Klein Borstel. Dieser Beschluss bedeutet gleichzeitig auch eine Stärkung der kommunalen Gremien. Der Eingabenausschuss hält wie der Ortsausschuss die Kombination Einengung und Zebrastreifen für eine "ideale" Maßnahme zur Schulwegsicherung. Man kann sagen: kommunale Gremien sind klüger als Polizei erlaubt."

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