Licht und Schatten sieht die GAL im Senatsentwurf zur Bezirksverwaltungs-Reform. Dem hat sie gemeinsam mit der SPD in einem vom Hauptausschuss angenommenen Antrag Ausdruck gegeben. Positiv wird gesehen, dass in einigen Bereichen tatsächlich eine Entflechtung von ministe­riellen und Durchführungsaufgaben erreicht wird, dass die Bezirksversammlungen gestärkt werden und die Bezirke in Haushaltsdingen mehr Bewegungsspielräume erhalten sollen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Reform nur dann sinnvoll durch­zuführen ist, wenn es bei der bisherigen Anzahl von sieben Bezirken bleibt. Kritisch betrachten beide Parteien hingegen das Ansinnen des Senats, überall im Stadt­gebiet nach eigenem Belieben planerische "Vorbehaltsgebiete" einzuführen. Dies unterläuft das Grundanliegen, den Bezirken, wie schon seit 1997 eingeführt, bis auf wenige definierte Ausnahmen die Planungskompetenz allein zu überlassen. Als unzulänglich und unpraktikabel werden die vorgeschlagenen Regelungen zu den Auf­gaben der unteren Straßenverkehrsbehörde betrachtet. GAL und SPD fordern hier die klare und eindeutige Zuständigkeit der Bezirke für diese Belange. Dazu der GAL-Fraktions­vor­sitzende Holger Koslowski: "Offensichtlich sträubt sich die Innenbehörde dagegen, Kompe­tenzen an die Bezirke abzugeben. Im Sinne einer ortsnahen und bürgerfreund­lichen Arbeit muss aber über das Straßenwesen, zumindest solange keine Hauptver­kehrsstraßen betroffen sind, vor Ort entschieden werden." In einem eigenen Ergänzungsantrag, der von der SPD  mitgetragen wurde, fordert die GAL zudem, dem Umweltbereich in den Bezirken eine größere Eigenständigkeit zu lassen. "Nach dem jetzigen Entwurf müssen künftig auch umweltrelevante Entscheidungen dem Wirt­schafts­be­auftragten vorgelegt werden. Es kann aber nicht sein, dass auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegte Umweltbelange kurzfristigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden!" so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr. Weiterhin kritisiert die GAL in diesem Antrag das Ansinnen, künftig auch Baumkontrolleure und Wegewarte im Rahmen des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu uniformieren. Ulrike Sparr: "Das ist in keiner Weise sachgerecht, schon weil die Aufgaben dieser MitarbeiterInnen keinen auch nur annähernd hoheitlichen oder ordnungsdienstlichen Charakter haben. Durch die Uniform wird den BürgerInnen aber suggeriert, dass sie es hier mit einer Aufsichtsperson zu tun haben. Die Rückkehr zum 'Parkwächter in Uniform' wäre nun wirklich nicht nur ein politischer sondern auch ein kultureller Rückschritt." © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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