GAL fordert Klarheit über die Pläne des Senats mit "Haus 18" in Ochsenzoll

Die Bewachung und Betreuung von Menschen, die durch ihre Persönlichkeitsstruktur als so gefährlich angesehen werden, dass sie auch über die Verbüßung einer Haftstrafe hinaus im sogenannten "Maßregelvollzug" untergebracht werden müssen, ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Der Senat plant im Zuge der Privatisierung des LBK, dem Käufer Asklepios auf dem Wege einer sogenannten "Beleihung" auch diese Aufgabe zu übertragen. Es ist nicht nur beabsichtigt, die forensische Abteilung durch Anbau erheblich zu erweitern, sondern  auch die Bewachung der dort untergebrachten Menschen an private Sicherheitsdienste zu vergeben. Es ergibt sich zunächst die grundsätzlichen Frage, ob es überhaupt verantwortet werden kann, derart sensible hoheitliche Aufgaben in private Hände zu geben. Außerdem hat die GAL erhebliche Zweifel daran, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derartiger Dienste ausreichend ausgebildet sind, um mit genügend Fingerspitzengefühl solch sensible Betreuungsaufgaben zu leisten sowie gleichzeitig die Sicherheit der Einrichtung nach außen und innen zu gewährleisten. Hierzu der Langenhorner GAL-Abgeordnete Siegfried Diebolder: "Die GAL möchte keine "Schwarzen Sheriffs" bei der Betreuung schwerst psychisch kranker Menschen sehen. Der Staat darf  diese 'undankbare' Aufgabe nicht der öffentlichen Kontrolle entziehen. Auch diese Menschen haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung und thera­peutische Angebote. Letzteres dient dem Schutz der Allgemeinheit mehr als stures Wegsperren." Gleichzeitig ist von dem ins Auge gefassten umfangreichen Ausbau des Maßregelvollzugs auch der von der Bevölkerung mitgetragene Bebauungsplan Langenhorn 22 betroffen. Auf den nicht mehr benötigten Flächen des alten AK Ochsenzoll war ursprünglich vorgesehen, mehrere hundert Wohneinheiten zu schaffen. Der Senat hat das Bebauungsplanverfahren bis Ende 2005 eingestellt. Weil der Senat drei "Kleine Anfragen" des Bürgerschaftsabgeordneten Lutz Kretschmann-Johannsen zum Thema "Privatisierung des Maßregelvollzugs im Zuge des LBK-Verkaufs" (vgl. Drucks. 18/1663,1842,1843) nur ausweichend und in Teilen überhaupt nicht beantwortete, hat die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, dass Vertreterinnen oder Vertreter der Justizbehörde, der Behörde für Gesundheit und Wissenschaft und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Ausschuss-Sitzung Auskunft über die Pläne geben. "Die Bevölkerung hat Anspruch darauf schnell zu erfahren, welche Pläne der Senat hinsichtlich der Verwertung der nicht mehr benötigten Flächen auf dem Gelände des AK-Ochsenzoll verfolgt", so Siegfried Diebolder weiter.

zurück