- Offener Brief - An den CDU-Kreisverband Hamburg-Nord
Dr. Michael Freytag An die CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord
Dr. Andreas Schott Leinpfad 74
22299 Hamburg 24. April 2005 Sehr geehrter Herr Dr. Freytag, sehr geehrter Herr Dr. Schott, in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich in den letzten Jahren eine aus unserer Sicht gute Tradition etabliert: In der Auftaktveranstaltung zur "Woche des Gedenkens" erinnern wir an die Zeit des Nationalsozialismus, in der Menschen ihrer demokratischen Gesinnung oder ihrer ethni­schen oder religiösen Herkunft wegen verfolgt und ermordet wurden und in der von Deutschland ein mörderischer Krieg ausging. Mit dieser Veranstaltung bekräftigen die Parteien der Bezirksversammlung, dass sie, bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten doch den Grundkonsens teilen, dass politische Entschei­dungen in diesem Lande friedlich und demokratisch gefällt werden müssen und jedwede Diskri­minierung anderer Menschen indiskutabel ist. Dieser Konsens wurde auch deutlich im Gespräch mit einzelnen Ihrer Fraktionsmitglieder anlässlich der unsäglichen Nazi-Demonstrationen, die wir im vergangenen Jahr in Hamburg-Nord über uns ergehen lassen mussten. Zu einer öffentlichen Verurteilung dieses Treibens hat sich Ihre Fraktion oder Parteigliederung leider nicht entschließen können. Befremdlich finden wir es nun allerdings, dass ein prominentes Mitglied Ihrer Partei, der branden-burgische Innenminister Jörg Schönbohm, am vergangenen Freitag, 22. April 2005, bei einem sogenannten "Festkommers 750 Jahre Königsberg" des Hamburger Waffenringes aufgetreten ist. Der Waffenring ist ein Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen Hamburgs. Hier werden nicht nur einige ebenso skurrile wie zweifelhafte Traditionen (Mensurschlagen, ritualisierte Trink­gelage, ein antiquiertes und diskriminierendes Frauenbild) gepflegt, sondern viele dieser Vereini­gungen pflegen ebenso ein nur bedingt demokratisches bis rechtsextremes Weltbild. Dazu gehört auch, dass die heutigen deutschen Staatsgrenzen nicht von allen als verbindlich betrachtet werden. Als besonders eklatantes Beispiel aus unserem Bezirk Hamburg-Nord sei hier nur die Burschen­schaft Germania (ansässig in der Sierichstraße) genannt, die immer wieder durch ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen ist. In diesem Umfeld hat nun Herr Schönbohm eine Festrede unter dem Banner "750 Jahre Königsberg" gehalten. Wobei Königsberg/Kaliningrad in dieser Szene unter Negierung der historischen Ereignisse nach wie vor als eine deutsche Stadt gilt. Der Auftritt Ihres Parteikollegen in diesem Umfeld lässt uns daran zweifeln, dass die CDU es mit dem Bekenntnis zu Demokratie und historischer Verantwortung wirklich ernst meint. Aus unserer Sicht verträgt es sich schlecht, in Sonntagsreden den demokratischen Konsens zu beschwören und gleichzeitig am rechten Rand mitzuzündeln. Es würde den künftigen parlamentarischen Umgang mit Ihrer Partei erleichtern, wenn Sie in der Lage wären, sich von dem Auftritt des Herrn Schönbohm vor dem Hamburger Waffenring zu distanzieren. Mit freundlichen Grüßen Holger Koslowski, GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord Ulrike Sparr, GAL Kreisverband Hamburg-Nord

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