GAL fordert Sonderinvestitionsprogramm für Radverkehr zur Weiterführung des Veloroutenprogramms Im Herbst 2004 ist es der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gelungen, "von heute auf morgen" ein Sonderprogramm zur Straßeninstandsetzung in Höhe von 2 Millionen Euro durchzusetzen. Dieses kam einseitig dem Autoverkehr zu Gute, die Zusage, bei Straßen­erneuerungen auch die Nebenflächen in Stand zu setzten hat der Senat nicht eingehalten. die Situation für den Radverkehr hat sich seither dramatisch verschlechtert: Radwege mit Benutzungspflicht befinden sich überwiegend in einem katastrophalen Zustand, sind viel zu schmal und schlecht gepflegt, doch die Benutzung ist für alle Pflicht. Dabei könnten sich zügige RadfahrerInnen auf der Straße besser und sicherer fortbewegen, während für andere gut ausgebaute Radwege unabdingbar sind. Darum hat die GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich dafür einzusetzen dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, ein "Sonderprogramm zur Förderung des sicheren Radverkehrs 2005" auflegt. In einem zweiten Antrag forderte sie die Wieder-Aufnahme des Veloroutenprogramms. Damit könnten auch in Hamburg-Nord sichere und attraktive Radverkehrs-Verbindungen geschaffen werden, die helfen, den Autoverkehr zu vermindern. Beide Anträge wurden mit rot-grüner Mehrheit angenommen. "Der Senat verletzt momentan eindeutig seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den FahrradfahrerInnen" - so der grüne Bezirksabgeordnete Martin Bill. "Mit dem Geld aus einem solchen Programm könnten nicht nur vorhandene Radwege ausgebessert werden, sondern auch das Velorouten-Programm endlich fortgeführt werden. Das zum Stopp dieses Programms angeführte Argument 'Geldmangel' zieht nicht. Es ist eine politische Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird. Der jetzige Senat setzt da die Priorität eindeutig falsch: ein unsinniges U-Bahnprojekt und der Ausbau der Sengelmannstraße sind die besten Belege dafür." © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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