Vor einigen Tagen hat der Rechnungshof seinen neuen Bericht präsentiert und dabei auf zahlreiche aus seiner Sicht unsinnige oder überteuerte Projekte hingewiesen. Dafür, dass er auch in Zukunft Material für berechtigte Kritik finden wird, sorgt der jetzige Senat mit seiner Politik, aktuell besonders im Bereich Verkehrsbau.

Der vierspurige Ausbau der Sengelmannstraße war das am stärksten umstrittene Verkehrsprojekt in Hamburg-Nord. Scheibchenweise wurde er in den letzten Jahren vorangetrieben, jetzt "fehlt" nur noch das Stück zwischen Alsterdorfer Straße und Hebebrandstraße. Die Begründung, dass sich dort ständig die Fahrzeuge stauen, zieht inzwischen schon lange nicht mehr: seit dem Ausbau der Kreuzung an der Hebebrandstraße ist so gut wie immer ein zügiges Durchkommen. Allenfalls früh morgens und spätnachmittags gibt es für kurze Zeit dichteren Verkehr. Nur zu diesen Zeiten kann die Vierspurigkeit einen geschätzten Zeitgewinn von sage und schreibe maximal drei Minuten bringen.

Die jetzigen Planungen kritisieren die verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher der GAL-Fraktion im Bezirk Nord: "Nach dem Ausbau der Kreuzung in der City-Nord fliesst der Verkehr. Ein weiterer Ausbau ist überteuert, unnütz und ein rein symbolisches Festhalten an überholten Forderungen aus der Vergangenheit." so Martin Bill, Verkehrsexperte aus dem Bezirk, "Der Senat sollte stattdessen in die Verbesserung der übrigen Verkehrsträger wie der Stadtbahn investieren, als sinnlos Millionen aus dem Fenster zu werfen."

Sein Kollege Siegfried Diebolder stimmt dem zu: "Dass für diese drei Minuten 6,2 Mio Euro ausgegeben werden sollen, ist eine skandalöse Fehlentscheidung des Senats", so der Fraktionssprecher der GAL im Stadtentwicklungsausschuss. "Dahinter steckt der immer noch bestehende Plan, die Sengelmannstraße parallel zur City Nord zu verlängern und an die Saarlandstraße anzuschließen. Eine solche Stadtautobahn würde aber noch mehr Autoverkehr in die innerstädtischen Gebiete ziehen und dient dabei fast ausschließlich dem Durchgangsverkehr. Die Hauptlast tragen die Anwohnerinnen und Anwohner. Die geplante Lärmschutzwand an der Sengelmannstraße wird nicht einmal die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten."

© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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