BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

11.02.2005 - Bezirk Nord nimmt Stellung zur Verwaltungsreform

  Der Diskussionsentwurf der Finanzbehörde zur Verwaltungsreform enthält zahlreiche Ansätze, die aus der Sicht aller Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu unterstützen sind. Dies wurde am 10. Februar 2005 aus der Debatte und Abstimmung über einen Antrag von GAL und SPD deutlich, der diese Punkte benennt. Dazu gehören:
  • Trennung von Entschiedungen die sich hamburgweit auswirken von Maßnahmen mit lokaler Bedeutung (Entflechtung)
  • Kundenorientierung und schnellere Entscheidungen
  • politische Stärkung der Bezirke

Insbesondere in den Bereichen Bürgerberatung, Planen und Bauen, lokale Wirtschaftsförderung, Angebote für Jugendliche, Kultur und alte Menschen, und  Pflege des  öffentlichen Raumes inclusive verkehrlicher Maßnahmen wird eine Stärkung der Kompetenzen unterstützt. Um diese Aufgaben besser und flexibler wahrnehmen zu können, ist auch eine stärke finanzielle Eigenverantwortung der Bezirke erforderlich und sinnvoll. Die Errichtung von weiteren Landesbetrieben zur Erfüllung kommunaler Aufgaben wird wegen mangelnder Kontrollmöglichkeiten abgelehnt. Die Parteien in Nord haben sich für die Beibehaltung der jetzigen sieben Bezirke ausgesprochen. Die Kosten und Nachteile eines Neuzuschnitts wiegen vermeintliche Vorteile bei weitem nicht auf. Der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Holger Koslowski, freut sich über den einstimmigen Beschluss: "Die Verwaltung in Hamburg muss bürgernäher und transparenter werden. Die Bezirksversammlung Nord hat einmütig einen gangbaren Weg dorthin aufgezeigt. Wir unterstützen die Finanzbehörde auf diesem Weg die versprochenen Stärkung der Bezirke umzusetzen." © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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