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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Hamburg‑Nord
10.12.2004 - Direkte Demokratie in Hamburg erhalten - Keine Tricks bei Volksentscheiden! Bezirksversammlung Nord beschließt GAL-Antrag
Mit rot-grüner Mehrheit hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord eine Resolution beschlossen, in der die Beibehaltung der Volksgesetzgebung in ihrer jetzigen Form gefordert wird.
Der CDU-Senat plant, das Verfahren der Volksgesetzgebung unter anderem dadurch zu erschweren, dass Unterschriften nicht mehr auf der Straße gesammelt werden können. Statt dessen müssten die BürgerInnen dann künftig Amtsstuben aufsuchen, um sich für ein Volksbegehren einzutragen. Außerdem soll die letzte Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksentscheid, künftig von anderen Wahlen abgekoppelt werden und nur per Briefwahl möglich sein. Dies ist nicht nur umständlich, sondern verursacht auch nicht unerhebliche zusätzliche Kosten. Darüberhinaus soll zwingend die Finanzierung einer Maßnahme nachgewiesen werden.
Der GAL-Fraktionsvorsitzende Holger Koslowski stellte sich in der Debatte entschieden auf die Seite des unkomplizierten und bestens bewährten Verfahrens: „Offenbar hat die CDU ein Problem mit der Demokratie: Wenn ihrEntscheidungen der Bevölkerung nicht passen, werden Sie ignoriert, siehe Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf. Es drängt sich hier deshalb der Verdacht auf, dass unliebsame Entscheidungen durch überflüssige bürokratische Hürden verhindert werden sollen. Keine Tricks bei Volksentscheiden, Herr von Beust!“
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