Hamburg muss sparen – so hat es der SPD-Senat vorgegeben. Dies wirkt sich auch auf die Bezirke aus, denn ihre Ausgaben sollen zukünftig nur noch um 1,01% jährlich anwachsen dürfen. CDU und GAL forderten in einem Antrag in der Bezirksversammlung, dass dieses Sparen nicht zulasten der bürgernahen Dienstleistungen des Bezirks gehen dürfe.

René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord sieht Probleme auf den Bezirk zu kommen: „Die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes haben seit Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Die daher in der Sache gerechtfertigten vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse lassen vermuten, dass auch die Lohnausgaben des Bezirks für seine Beschäftigten zukünftig deutlich anwachsen werden – und damit die Sparvorgaben sprengen.“

Unabhängig davon, dass gespart werden muss, um nicht zukünftige Generationen mit exorbitanten Zinslasten zu belasten, hat dies dramatische Auswirkungen: Da Hamburg-Nord ohnehin praktisch nur noch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben finanzieren kann, bleibt als einzige Sparmöglichkeit der Stellenabbau. Besonders betroffen wären davon die personalintensiven bürgernahen Dienste wie zum Beispiel die Kundenzentren.

Gögge weiter: „Es kann nicht sein, dass Tariferhöhungen dazu führen können, dass Stellen gestrichen werden. So träfen die Sparvorgaben des SPD-Senats letztlich die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger, indem die Schlangen in den Ämtern noch länger werden oder Dienststellenschließungen die Anfahrtswege enorm verlängern. Daher fordern wir, dass sichergestellt sein muss, dass die Mehrausgaben für Personal aufgrund der zu erwartenden Tariferhöhungen nicht zulasten der Stellenausstattung gehen.“

Der Antrag wurde von der Bezirksversammlung zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Antrag der GAL-Fraktion
Pressemitteilung als pdf
Foto des Bezirksabgeordneten René Gögge

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