Die Langenhorner Chaussee bewegt seit Monaten die Politik im Bezirk Nord. Gegen den Willen der Grünen hatte die im Bezirk regierende Koalition aus SPD und FDP im letzten Jahr die Erstellung eines aufwendigen Verkehrsgutachtens für den nördlichen Teil des Bezirks gefordert. Mit einer am 21. März 2012 eingereichten Anfrage an die Fachbehörde wollten die Grünen wissen, wann mit der Beantwortung des geforderten Gutachten zu rechnen sei.

Deutlich kritisieren die Grünen nun die Verzögerung der Beantwortung ihrer Anfrage. Nach Bezirksverwaltungsgesetz muss die Antwort innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Mittlerweile sind zehn Wochen vergangen und es liegt trotz mehrfacher Anmahnung durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung immer noch keine Antwort vor.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Wir hatten von Anfang an den Verdacht, dass das geforderte Gutachten nur die Gemüter beruhigen soll. Nach unserem Kenntnisstand haben lange Zeit keine Gespräche zwischen der Fachbehörde und dem Bezirksamt bezüglich des Gutachtens stattgefunden. Seit kurzem sagt die Fachbehörde, dass vor Abschluss der Arbeiten am Ochsenzoller Kreisel ein Gutachten nicht sinnvoll sei. In der Zwischenzeit passieren aber weiter laufend Unfälle auf der Langenhorner Chaussee.“

Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Opposition, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Der bei den Grünen für die Bezirke zuständige Bürgerschaftsabgeord-nete Dr. Till Steffen hat heute mit einer kleinen Anfrage beim Senat nachgehakt und möchte wissen, warum die Anfrage noch nicht beantwortet wurde, und wann mit dieser zu rechnen ist.

Dr. Till Steffen, Sprecher für Verkehrspolitik und Bezirke der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der SPD-Senat fängt sich reihenweise Rügen der Bürgerschaftspräsidentin wegen der Nicht-Beantwortung von Bürgerschaftsanfragen ein. Jetzt werden auch noch die gesetzlichen Rechte von Bezirksabgeordneten missachtet. Der Senat verstetigt damit seine Geringschätzung demokratischer Regeln.“

Hintergrund

Auf keiner anderen Straße passieren so viele Unfälle wie auf der Langenhorner Chaussee. Deshalb diskutiert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord seit über einem Jahr darüber, wie das Gefahrenpotenzial entschärft, und die Situation für die Radfahrer verbessert werde kann. Einen entsprechenden Antrag der Grünen zum einspurigen Rückbau der Langenhorner Chaussee mit der Anbringung eines Fahrradstreifens auf der Fahrbahn wurde jedoch von der regierenden SPD/FDP-Koaliton abgelehnt. Stattdessen wurde auf mit den Stimmen der Koalition bei der Behörde ein Verkehrsgutachten für den Norden des Bezirks Nord gefordert.

• Pressemitteilung als pdf
• Bislang unbeantwortete Anfrage der GAL an die Verkehrsbehörde
• Schriftliche Kleine Anfrage des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Till Steffen zu diesem Vorgang

zurück