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Der Senat lehnt es weiterhin ab, an der Habichtstraße und anderen Hauptverkehrsstraßen wirksame Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu ergreifen oder auch nur zu prüfen. Ein entsprechender, von der GAL-Fraktion Hamburg-Nord initiierter Antrag der Bezirksversammlung wurde nun von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zurückgewiesen.
Hauptursache für die hohen Luftbelastungen mit Stickoxiden und Feinstaub ist erwiesenermaßen der Verkehr. Insbesondere Dieselfahrzeuge produzieren hohe Mengen dieser gesundheitsgefährdenden Stoffe. Darum hatten die Grünen gefordert, Maßnahmen zur Reduzierung des innerstädtischen LKW-Verkehrs zu prüfen. Dies wurde rundweg abgelehnt, stattdessen auf die laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans verwiesen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Hamburg-Nord, Ulrike Sparr: „Der Verweis auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein schlechter Witz. Inzwischen hat der Senat selbst eingestanden, dass er keine Möglichkeit sieht, die Schadstoffwerte auf das von der EU geforderte Maß zu senken. Stattdessen werden sogar Strafzahlungen an die EU in Kauf genommen. Mit dem Geld sollten lieber wirkungsvolle Konzepte entwickelt werden!“
Die Verkehrsbehörde lehnt es auch ab, Überlegungen anzustellen, wie die AnwohnerInnen von Hauptverkehrsstraßen durch sogenannte passive Maßnahmen an den Häusern geschützt werden könnten. Ulrike Sparr: „Sind dem Senat die Menschen in dieser Stadt so egal? Es geht hier um sehr reale Erkrankungsrisiken! Da wäre es doch durchaus denkbar, gemeinsam mit den Hauseigentümern zu prüfen, wie Schadstoffe wenigstens durch Fassadenbegrünung oder technische Belüftungssysteme gefiltert werden können!“
Hintergrund
Die Habichtstraße gehört zu den am stärksten befahrenen Hauptverkehrsstraßen in Hamburg-Nord. Die AnwohnerInnen sind nicht nur dem Lärm, sondern auch zahlreichen Schadstoffen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren wurden an der dortigen Messstation die zulässigen Werte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden vielfach überschritten.
Das Vorhandensein eines Luft-Mess-Containers am Straßenrand bietet die Chance, verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Pressemitteilung als pdf
Stellungnahme der Verkehrsbehörde und Antrag der GAL-Fraktion
Bild: Luftmessstation Habichtstraße (GAL-Fraktion HH-Nord/Reiffert)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GAL HH-Nord)
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