In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung über die Verteilung von Fördermitteln beraten. Beschlossen wurden auf Antrag der GRÜNEN u.a. die Bezuschussung eines Klaviers für den Freundeskreis russischer Kultur sowie für das Kinder-Weihnachtsferienprogramm des Internationalen Bundes. Dem Alster-Ruderverein Hanseat wird mit 4.000 Euro die Anschaffung eines Schwimmstegs ermöglicht. Auch diesen Antrag hatten die GRÜNEN befürwortet.

Hierzu René Gögge, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Bezirksversammlung: "Wir freuen uns, dass wir einerseits ein Zeichen für das funktionierende interkulturelle Miteinander setzen und andererseits einen stark wachsenden Sportverein mit hohem Jugendanteil fördern konnten."

Viele Antragsteller gingen jedoch aufgrund der Ablehnung ihrer Anträge durch die SPD-FDP-Mehrheit leer aus. So muss die Bildungsagentur Dulsberg, die sozial Benachteiligten erfolgreich Weiterbildungsberatung anbietet, im März 2013 schließen, obwohl im Bezirk insgesamt noch mehr als 400.000 Euro an Fördermitteln für das Jahr 2012 zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte zuvor im Bildungsausschuss eine Unterstützung der Agentur gefordert - ohne Erfolg.

Auch die Anträge auf musikalische Förderung beim Kinderladen Kind&Kegel sowie für einen "grünen Erlebnisgarten" der Kita City-Nord wurden abgeschmettert. Schließlich lehnte die Mehrheit im Ausschuss die dringliche Befassung eines GRÜNEN-Antrags für das Stadtteilbüro Dulsberg ab. Dies führt dazu, dass in diesem Winter für das Marktmeisterhäuschen kein Gasanschluss gelegt werden kann.

René Gögge kommentiert: "Man ist fassungslos, wenn man einerseits sieht, dass die bezirklichen Töpfe für die Förderung gemeinnütziger Vereine und Initiativen geradezu prall gefüllt sind und die SPD trotzdem versucht, an dieser Stelle den Haushalt zu sanieren. Anstatt den Bezirk Nord zu unterstützen, betreibt die SPD-Bezirksfraktion Politik für den Finanzsenator. Das ist ein Skandal. Nun muss sogar die erfolgreiche Bildungsagentur Dulsberg vorzeitig schließen und gute Projekte von Kitas scheitern ebenfalls an den Sozialdemokraten."

Pressemitteilung als pdf
Liste der Anträge, über die entschieden wurde

Foto des Bezirksbgeordneten René Gögge (GRÜNE Nord)

zurück