Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und GAL im Bezirk Hamburg-Mitte und SPD und GAL im Bezirk Hamburg-Nord

Bezirke Mitte und Nord stoppen Sparpläne des Senates bei Jugendeinrichtungen in Problemstadtteilen Glaubwürdigkeit der Bürgermeisterpolitik für Problemstadtteile in Frage gestellt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung das Ende der jahrelangen Einsparungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte beschlossen. 

Die Bürgerschaft hatte mit ihrer CDU-Mehrheit den Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen, der für den Bezirk-Mitte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit Einsparungen in Höhe von ca. 240.000,- € bedeutet. Der durch die SPD-GAL-Koalition eingebrachte und bei Enthaltung der CDU beschlossene Antrag fordert den Senat auf, zu Gunsten der Problemstadtteile auf die Einsparungen zu verzichten. Sollte der Senat dem nicht nachkommen, wird der Bezirk Mitte – anders als in den Vorjahren – diesen Sparvorgaben nicht nachkommen sondern in einer einmaligen Anstrengung die erforderlichen Mittel aus eigener Kraft aufbringen.

Die Einsparungen würden im Falle ihrer Umsetzung gerade Jugendeinrichtungen in Stadtteilen wie St. Pauli, Billstedt/Horn (einschließlich Mümmelmannsberg) oder Veddel/Rothenburgsort treffen, die bereits stark belastet sind. Die Stadtteile Billstedt/Horn, Veddel/Rothenburgsort und St. Georg sollen durch die Programme „Aktive Stadtteilentwicklung“ bzw. „Lebenswerte Stadt“ in ihrer sozialen Struktur gerade gestützt und stabilisiert werden. Der „Kess“-Sozialindex als Grundlage für beabsichtigte Absenkung der Klassenfrequenzen in Grundschulen sozial belasteter Stadtteile betrifft in Mitte (einschließlich Wilhelmsburg) 29 von 32 – und damit über 90% - der Grundschulen. Dies bedeutet, dass der Bezirk Mitte flächendeckend im Kinder- und Jugendbereich als sozial belastet gilt. Es sind also genau die Kinder und Jugendlichen von den Einsparungen betroffen, die gleichzeitig gefördert werden sollen.

Unter diesen Rahmenbedingungen konterkarieren die Einsparungen bei wichtigen Jugendhilfeangeboten jede Förderpolitik in diesen Stadtteilen. Die ohnehin mit geringer Glaubwürdigkeit ausgestattete Bürgermeisterinitiative zur „Lebenswerten Stadt“ steht hier vor einem Offenbarungseid. Die  Widersprüchlichkeit der Senatspolitik führt dazu, dass die Menschen in den Quartieren, deren Mitwirkung für die Stadtteilentwicklung unabdingbar ist, sich aus dem Entwicklungsprozess verabschieden. So hat z.B. der Sanierungsbeirat Mümmelmannsberg seine Mitarbeit im Entwicklungsraum Billstedt/Horn vorerst eingestellt.  

Die SPD-GAL Koalition in Mitte hat sich jetzt in einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen, die Sparpläne mit oder ohne Unterstützung des Senats zu stoppen. Es wird in den Häusern der Jugend, Jugendclubs, Abenteuerspielplätzen und anderen offenen Jugendeinrichtungen in Mitte in 2007 und 2008 keine Streichungen von Angebote und Stellen geben. Die Koalition stellt sich damit ihrer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in Mitte. 

Bereits am 7. November 2006 hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einem gleichgerichteten Beschluss gefasst und den Bezirksamtsleiter aufgefordert, notfalls entgegen dem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft für 2007 und 2008 Mittel in derselben Höhe wie in 2006 zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Nord müsste nach den Senatsvorgaben in der Offenen Jugendarbeit Einsparungen in Höhe von 206.000,-€ vornehmen. Auch hier wären von den vorzunehmenden Streichungen zwangsläufig überwiegend Stadtteile wie Dulsberg oder Barmbek-Süd betroffen, die – aus guten Gründen – bisher mehr als zwei Drittel der Jugendhilfemittel des Bezirks erhalten haben.

Hierzu Andy Grote (38), <st1:personname w:st="on">SPD-Fraktion</st1:personname>svorsitzender in Mitte: „Nach den erheblichen Einsparungen der letzten Jahre sind wir bis an die Grenze des noch Verantwortbaren gegangen. Wenn der Bürgermeister es mit der Förderung benachteiligter Stadtteile ernst meint, muss er an dieser Stelle Farbe bekennen und aufhören, bei denen zu sparen, die er zu fördern vorgibt.“

Dr. Michael Osterburg, Vorsitzender der GAL-Fraktion: „Nun beabsichtigt der Senat - bei Aufrechterhaltung des Spardrucks - über sein Sonderprogramm auch in Horn und Billstedt zu investieren. Das ist paradox! Weder den von Einsparungen betroffenen Jugendlichen und deren Betreuern, noch den in Mitte lebenden BürgerInnen ist ein solches Vorgehen vermittelbar.“

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