Güterumgehungsbahn: Rot-Grün beschließt im Bezirk Nord 75.000 Euro Zuschuss für Lärmschutz am Eppendorfer Mühlenteich

Auf Antrag von GAL und SPD hat die Bezirksversammlung  Hamburg-Nord am 16. November 2006 beschlossen, einen Zuschuss von bis zu 75.000 Euro für den Lärmschutz am Eppendorfer Mühlenteich bereitzustellen. Der Betrag soll dazu beitragen, Kindergärten Spielplätze und Freizeiteinrichtungen zu schützen, die dort direkt an der Güterumgehungs­bahn liegen. GAL und SPD hatten bereits vor einigen Monaten vereinbart, bis zu 150.000 Euro aus Investitionsmitteln des Bezirks für den Lärmschutz an der Güterbahn beizusteuern.

Nach der Ertüchtigung sollen über 80 Züge täglich diese Strecke nutzen, die jeder für sich Lärm von mehr als 80 dB(A) erzeugen können. Bisher fehlt eine gesetzliche Grundlage, die die Deutsche Bahn als Verursacherin dazu verpflichten würde, im Falle einer solchen Verkehrszunahme Kinderspielplätze, Jugendeinrichtungen und Erholungsflächen mit Lärmschutzwänden zu versehen. 

Darum sind Bürgerinnen und Bürger aus diesem Einzugsgebiet bereit, einen beachtlichen Betrag für eine solche Lärmschutzwand selbst aufzubringen. GAL und SPD möchten mit ihrem Beitrag dieses Engagement unterstützen.

Die Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Bezirk Nord, Ulrike Sparr (GAL) führt dazu aus: „Lärm macht krank! Dies gilt besonders auch für Kinder und Jugendliche. Die Deutsche Bahn versucht immer noch, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu umgehen und auch der Bundesgesetzgeber hat noch nicht alles Erforderliche getan. Obwohl der Bezirk weder finanziell noch hoheitlich zuständig ist, haben wir uns daher entschlossen, insgesamt 40 Prozent der bezirklichen Sonderinvestitionsmittel für Lärmschutzwände bereitzuhalten. Wir fordern den Senat auf, auch diese von uns eingesetzten Mittel um den gleichen Betrag zu erhöhen.“

„Senat und Deutsche Bahn sind weiterhin dringend aufgefordert, für den erforderlichen Lärmschutz aller betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher. Dies gelte auch für die Barmbeker Stadtteile, in denen aufgrund der durchschnittlichen Einkommenssituation kein hohes Spendenaufkommen zu erwarten ist. Der Bezirk werde die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen betroffenen Quartieren gegenüber der Bahn und dem Hamburger Senat mit dem gleichen Nachdruck vertreten. Die zu erwartende Lärmzunahme sei so erheblich, dass sich niemand auf eine formal-juristische Position zurückziehen könne.    

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