Die Gehwege im Bezirk Nord befinden sich mittlerweile überwiegend in einem schlechten bis katastrophalen Zustand. Pfützenlandschaften und Stolperfallen in Form von verschobenen Gehwegplatten bestimmen weithin das Bild. Die Fachbehörden weigern sich, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und der Bezirk hat angesichts der Vielzahl von Schadstellen und des Mangels an Personal Schwierigkeiten, die Übersicht zu behalten (vgl. Anlage).

Um diesen Skandal nicht auf dem Rücken von Alten und Gehbehinderten auszutragen, wollten die GRÜNEN gemeinsam mit der CDU erreichen, dass einer der noch nicht ausgeschöpften bezirklichen Fonds zur Finanzierung der ärgsten Schäden herangezogen wird. Dies hat die SPD-FDP-Mehrheit in der Bezirksversammlung am 13.12.2012 abgelehnt.

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, ist entsetzt: "Während für die Sanierung von Schlaglöchern auf der Fahrbahn seit Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, lehnt die SPD ein ähnliches Programm für Gehwege ab. Der SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende verkündet außerdem, Pfützen würden ja von allein trocknen. So lange könne man ja drumherum laufen.

Mich entsetzt diese Arroganz der regierenden Lokalpolitiker_innen aus SPD und FDP gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die weniger mobil sind.“

Ulrike Sparr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt: "Es ist skandalös, wie unsozial sich die angeblichen „Sozial“-Demokraten hier verhalten haben. Gehbehinderte oder Senior_innen werden zur Geisel der Machtpolitik der SPD – denn an fehlendem Geld ist dieser Antrag nicht gescheitert.“

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Abgelehnter Antrag von CDU und GRÜNEN
Anfrage 1 zum Thema Gehwegschäden  und Anlage
Anfrage 2 zum Thema Gehwegschäden

Bild: Gehwegplatten (Sparr/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Nord)
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Quelle: GRÜNE Nord)

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