Weder die ordnungsgemäße Ausführung des Winterdienstes noch das geltende Streusalzverbot auf öffentlichen Wegen werden im Bezirk Hamburg-Nord derzeit ausreichend überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr. Nachgefragt hatte die Abgeordnete, da Bürger darauf aufmerksam gemacht hatten, dass hier Defizite bestünden.

Die GRÜNEN kommen zu dem Schluss, dass das Bezirksamt die Räumpflicht offenbar nur nach dem Zufallsprinzip überwacht wird, denn in der bisherigen Wintersaison gab es insgesamt nur sieben Verfahren wegen Verstößen im Bereich des Winterdienstes – vier Mal war nicht oder nicht ausreichend geräumt worden, dreimal wurde verbotenerweise Salz gestreut. Die verhängten Strafen liegen bei lediglich 35,- Euro.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion und umweltpolitische Sprecherin, erläutert: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirksamts, dafür zu sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unfallfrei auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Dazu gehört im Winter auch die Überwachung der Streupflicht, die in Hamburg-Nord kaum stattfindet. Das führt nach wie vor zu gefährlichen Situationen, besonders für Ältere und Mobilitätseingeschränkte.“

Sparr kritisiert auch, dass durch die schon lange bekannte Überlastung des Ordnungsdienstes, der eine Vielzahl von Aufgaben im Bezirk übernimmt, keine effektiven Kontrollen mehr möglich sind: „Offenkundig kann der Bezirkliche Ordnungsdienst hier nicht angemessen agieren. Da spürt man deutlich das Desinteresse des Senats an Bezirksangelegenheiten und an Umweltfragen. Das Streusalzverbot, das zum Schutz der Straßenbäume und der Gewässer besteht, ist so praktisch ausgehebelt. Nur noch sehr grobe und zufällig bemerkte Verstöße werden geahndet – das kann es nicht sein!“

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Anfrage der GRÜNEN und Antwort des Bezirksamtes

Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

Weder die ordnungsgemäße Ausführung des Winterdienstes noch das geltende Streusalzverbot auf öffentlichen Wegen werden im Bezirk Hamburg-Nord derzeit ausreichend überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr. Nachgefragt hatte die Abgeordnete, da Bürger darauf aufmerksam gemacht hatten, dass hier Defizite bestünden.

Die GRÜNEN kommen zu dem Schluss, dass das Bezirksamt die Räumpflicht offenbar nur nach dem Zufallsprinzip überwacht wird, denn in der bisherigen Wintersaison gab es insgesamt nur sieben Verfahren wegen Verstößen im Bereich des Winterdienstes – vier Mal war nicht oder nicht ausreichend geräumt worden, dreimal wurde verbotenerweise Salz gestreut. Die verhängten Strafen liegen bei lediglich 35,- Euro.

Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion und umweltpolitische Sprecherin, erläutert: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirksamts, dafür zu sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unfallfrei auf Straßen und Gehwegen bewegen können. Dazu gehört im Winter auch die Überwachung der Streupflicht, die in Hamburg-Nord kaum stattfindet. Das führt nach wie vor zu gefährlichen Situationen, besonders für Ältere und Mobilitätseingeschränkte.“

Sparr kritisiert auch, dass durch die schon lange bekannte Überlastung des Ordnungsdienstes, der eine Vielzahl von Aufgaben im Bezirk übernimmt, keine effektiven Kontrollen mehr möglich sind: „Offenkundig kann der Bezirkliche Ordnungsdienst hier nicht angemessen agieren. Da spürt man deutlich das Desinteresse des Senats an Bezirksangelegenheiten und an Umweltfragen. Das Streusalzverbot, das zum Schutz der Straßenbäume und der Gewässer besteht, ist so praktisch ausgehebelt. Nur noch sehr grobe und zufällig bemerkte Verstöße werden geahndet – das kann es nicht sein!“

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