Noch immer gibt es keine Entscheidung darüber, wie es mit dem Runden Tisch Mühlenkamp weiter geht. Ein Beschluss über die Finanzierung einer Planungswerkstatt für die Gestaltung des Mühlenkamps wurde in der Bezirksversammlung erneut vertagt.

Die GRÜNE Fraktion beantragte in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, den seit zwei Monaten vorliegenden Antrag zur Einrichtung und Finanzierung einer Planungswerkstatt für die Umgestaltung des Mühlenkamps in Winterhude endlich zu beschließen. Zuvor war der Antrag bereits nach Überweisung in den Haushaltsausschuss dort vertagt worden.

Die SPD- und die FDP-Fraktion verweigerten einen Beschluss und setzten eine erneute Überweisung in den Haushaltsausschuss durch. Als Grund wurde „Beratungsbedarf“ genannt – es habe keine Gelegenheit gegeben, den Antrag zu diskutieren.

Dazu erklärt Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord: „Die SPD handelt völlig unglaubwürdig: Ihre eigenen Vertreter waren sich im Januar mit allen Anwesenden einig, dass die Planungswerkstatt unterstützenswert sei. Das bestreitet die SPD auch heute nicht – vertagt aber dennoch. Wieso bekommen es die Genossen nicht hin, sich in über zwei Monaten zu beraten und eine Entscheidung zu fällen? Die SPD riskiert, dass eine echte Bürgerbeteiligung ausgehebelt wird und wir die Ergebnisse nicht mehr in den Prozess einbringen können!“

Ulrike Sparr, GRÜNE Vertreterin beim Runden Tisch und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, ist ebenfalls verärgert: „Was soll diese Politik der zugenähten Taschen? Die Gelder sind da – das zeigt der Vergleich mit anderen phantasievollen Anträge der Regierungskoalition. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die SPD entweder den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutraut, über ihre Belange selbst zu diskutieren oder dies für unbedeutend hält“.

Hintergrund

Der erneut vertagte Antrag war beim ersten Runden Tisch Mühlenkamp initiiert worden. Dort, wie auch in der Beratung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, unterstützten alle Fraktionen diese Idee. Dringlich ist der Antrag vor allem, weil der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bereits eine Planung für den Mühlenkamp beauftragt hat. In diese Planung sollten die Ergebnisse der Planungswerkstatt einfließen. Weitere Verzögerungen bei der Beschlussfassung für die Planungswerkstatt könnten dazu führen, dass deren Ergebnisse entweder nur sehr teuer nachträglich oder gar nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Ende Januar fand ein Runder Tisch Mühlenkamp statt, bei dem Abgeordnete der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien mit Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern über die problematische Verkehrs- und Aufenthaltssituation auf dem Mühlenkamp diskutierten. Dort kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen – oft in zweiter Reihe – parkendem und fahrendem Verkehr. Insbesondere Busse kommen zu Stoßzeiten kaum durch die Straße. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger ist nur sehr begrenzt Platz vorhanden. Insgesamt leidet die Aufenthaltsqualität unter der Situation.

Derzeit plant der Senat, den Mühlenkamp im Rahmen der sogenannten „Busbeschleunigung“ neu zu gestalten. Ein Auftrag zur Neuplanung des Straßenraumes wurde bereits erteilt.

Pressemitteilung als pdf

Antrag CDU, GRÜNE, DIE LINKE von Februar 2013

Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

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