Die GRÜNE Bezirksfraktion forderte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlungs-mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Fahrbahn.

Wer in Hamburg mit dem Rad auf der Straße fährt, weiß, wie wenig vertraut motorisierte Hamburger_innen damit sind, dass auch Fahrräder auf der Fahrbahnunterwegs sind: Allzu oft wird verständnislos gehupt, gedrängelt oder sogar beschimpft. Besonders unangenehm fällt das auf, wenn die Polizei an viel befahrenen Straßen die Benutzungspflicht für die Radwege aufhebt und die Radler_innen dann neuerdings die Fahrbahn nutzen dürfen.

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord, erklärt: „Wir begrüßen, dass auf immer mehr Straßen das Fahrrad nicht mehr auf einen oft ungeeigneten und dazu noch unsicheren Radweg abgeschoben wird. Doch reicht es nicht, ein paar Radwegschilder abzumontieren: Hamburg muss mehr dafür tun, dass es sicherer und angenehmer wird, als Radfahrer die Fahrbahn zu nutzen.“

Die GRÜNEN setzen sich daher seit Jahren dafür ein, dass auf viel befahrenen Strecken Radfahrstreifen oder Schutzstreifen gebaut werden. Diese Maßnahmen sind jedoch teilweise sehr aufwendig und brauchen viel  Zeit für Planung und Umsetzung.

In einem Antrag an die Bezirksversammlung schlagen Die GRÜNEN daher jetzt eine einfache, wirksame und kostengünstige Lösung vor: Fahrradpiktogramme (s. Anlage) sollen immer dann am rechten Fahrbahnrand aufgebracht werden, wenn Radfahrende neu auf der Fahrbahn fahren dürfen.

Martin Bill: „Diese Piktogramme zeigen dem Kraftverkehr deutlich und leicht erkennbar, dass das Befahren der Fahrbahn mit dem Fahrrad zulässig ist. Auf die Dauer müssen sich Hamburgs Autofahrerinnen und Autofahrer umgewöhnen: Die Straße gehört allen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am Dienstag, 23.4.2013 um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal, Robert-Koch-Straße 17, Eppendorf.

Hintergrund

Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht geht zurück auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Radwege dürfen nur dann benutzungspflichtig sein, wenn sie baulich in einem guten Zustand sind. Dies ist in Hamburg oftmals nicht der Fall, so dass immer mehr Benutzungspflichten aufgehoben werden.

In anderen Städten (zum Beispiel Köln und München) werden temporär Hinweisschilder aufgestellt, die alle Verkehrsteilnehmer_innen auf die veränderte Situation hinweisen. In Hamburg lehnt die zuständige Straßenverkehrsbehörde vergleichbare Beschilderungen ab. Diese seien nicht vorgeschrieben und unnötig, da das Radfahren auf der Straße der Regelfall sei. Dabei stellt eine Änderung der Verkehrsführungsregelungen immer eine potenzielle Gefahrenquelle dar. Bei der Änderung von Vorfahrtsregelungen oder der Programmierung von Ampeln stehen nicht ohne Grund monatelang Hinweisschilder an den betroffenen Stellen.

Pressemitteilung als pdf
Antrag der GRÜNEN

Foto: Beispiel für ein Rad-Piktogramm (Reekamp, Wilckens/GRÜNE Fraktion Nord)

Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (Quelle: GRÜNE Fraktion Nord)

 

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