Nachdem der Antrag in den letzten Monaten immer wieder durch die Regierungsfraktionen von SPD und FDP vertagt wurde, fasste die Bezirksversammlung gestern einstimmig den Beschluss, eine Planungswerkstatt für die Gestaltung des Mühlenkamps durchzuführen und mit bis zu 20.000 Euro zu finanzieren. Die GRÜNEN hatten sowohl in dieser als auch der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, einen entsprechenden und mittlerweile seit drei Monaten vorliegenden gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU und DIE LINKE zu beschließen.

Martin Bill, Winterhuder Wahlkreisabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Hamburg-Nord erklärt dazu: „Gut, dass es nun bald los gehen kann – Geschäftsleute sowie Anwohnerinnen und Anwohner am Mühlenkamp warten seit Februar darauf, ihre Ideen und Anregungen für einen attraktiveren Mühlenkamp einbringen zu können. Denn es müssen dort viele Probleme gelöst werden!“

Ulrike Sparr, GRÜNE Vertreterin beim Runden Tisch und Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude, ergänzt: „Es hat zwar drei Monate gedauert, doch nun haben sich auch SPD und FDP dazu durchgerungen, den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu achten. Wozu dann allerdings noch ein eigener, zum vorliegenden Dokument fast inhaltsgleicher Antrag von der Koalition vorgelegt werden musste, bleibt unklar. Schließlich hatten wir im Februar allen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Damals gab es keine Reaktion der Regierungsfraktionen.“

Beschlossenes Petitum

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt gebeten, u.U. unter zur Hilfenahme eines Drittanbieters, einen solchen Prozess aktiv zu begleiten.

Hier sollen neben den örtlichen Akteuren (Anwohner, Gewerbetreibende) natürlich auch Kitas, Kirchen, Schulen, Politik, das Bezirksamt, die BWVI, ADAC, ADFC und der HVV einbezogen werden.
Die Bezirksversammlung stellt für ein solches Verfahren bis zu € 20.000.- zur Verfügung.

Hintergrund

Der heute beschlossene Antrag war beim ersten Runden Tisch Mühlenkamp initiiert worden. Dort, wie auch in der Beratung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, unterstützten alle Fraktionen diese Idee. Dringlich war der Antrag vor allem, weil der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bereits im Rahmen der sogenannten „Busbeschleunigung“ eine Planung für den Mühlenkamp beauftragt hat. In diese Planung sollten die Ergebnisse der Planungswerkstatt einfließen.

Der Runde Tisch Mühlenkamp fand Ende Januar statt. Dort diskutierten Abgeordnete der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien mit Fachleuten und Bürgerinnen und Bürgern über die problematische Verkehrs- und Aufenthaltssituation auf dem Mühlenkamp. Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist nur sehr begrenzt Platz vorhanden, insgesamt ist die Aufenthaltsqualität deutlich beeinträchtigt.

Pressemitteilung als pdf

Foto: Wenig Platz am Mühlenkamp (Bill/GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion HH-Nord)
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

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