BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Hamburg‑Nord

Libysche Flüchtlinge - GRÜNE: Keine Politik auf dem Rücken Hilfsbedürftiger – Senat muss endlich für Flüchtlingsunterkünfte sorgen!

In den vergangenen Tagen wurde darüber diskutiert, ob mindestens ein Teil der Flüchtlinge, die aus Libyen über Italien nach Hamburg gekommen waren und die nun auf der Straße leben, im Bezirk Hamburg-Nord untergebracht werden könnten. Der Bezirk wäre bereit gewesen, den Hilfsbedürftigen Unterkunft zu gewähren. Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche, das der Senat für die Versorgung und Begleitung der Menschen gewinnen wollte, hat sich mittlerweile gegen eine Beteiligung an der Maßnahme entschieden. Die Kirche wollte sich nicht vom Senat zum Handlanger seiner Abschiebepolitik machen lassen.

Christiane Rehländer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNEN im Bezirk Nord hätten eine Unterbringung im Stadtteil Langenhorn unterstützt, haben aber auch Verständnis für die Haltung der Kirche. Es muss endlich Schluss damit sein, Politik auf dem Rücken Hilfsbedürftiger zu betreiben. Dass Europa Italien mit dem massiven Flüchtlingsansturm im Regen stehen lässt, ist eine Sache – eine andere ist es jedoch, wie wir mit den in Not geratenen Menschen, die jetzt  gerade in Hamburg leben, umgehen. Die Menschlichkeit gebietet es, hier endlich für medizinische Hilfe und eine Unterkunft zu sorgen.“

 

Hintergrund

Bereits vor Wochen sind rund 300 afrikanische Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien geflohen waren, in Hamburg gestrandet. Es war absehbar, dass diese Menschen mit dem Auslaufen des Winternotprogramms auf der Straße landen würden. Statt nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, haben die Behörden jegliche Verantwortungsübernahme verweigert.

 

Pressemitteilung als pdf

Foto der Bezirksabgeordneten Christiane Rehländer (GRÜNE Fraktion Nord)

 

 

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