BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord hat zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 13. Juni 2013 einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, Flächen für den Wohnungsbau nur noch solchen Unternehmen zu gewähren, die gemeinwohlorientiert wirtschaften.

Martin Bill, stadtentwickungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord erklärt: „Der Wohnungsbau ist eine der wichtigen politischen Aufgaben des Senats. Hamburg kann über die Grundstücke, die sich noch in städtischem Eigentum befinden, den Wohnungsmarkt steuern. Die anhaltende Unsicherheit am Finanzmarkt führt zu einem Boom des Immobilienmarkts und beschleunigt so dort die Preisspirale. Das Grundbedürfnis, ein Obdach zu haben, wird immer mehr zum renditeorientierten Spekulationsobjekt. Die Mieterinnen und Mieter drohen da auf der Strecke zu bleiben.“

Der GRÜNE Antrag sieht angesichts der dramatischen Preisentwicklung am Mietwohnungsmarkt vor, dass die Stadt ihre Flächen nicht länger Bauträgern überlässt, bei denen zu befürchten ist, dass Renditeerwartungen im Vordergrund stehen. Stattdessen schlägt die Fraktion einen andern Weg vor:

„Wer ein Grundstück bebauen möchte, das die Stadt dafür zur Verfügung stellt, muss nachweisen, dass er gemeinwohlorientiert handelt. Das heißt, die Wohnungen werden nicht gewinnmaximierend und schnell weiterverkauft, sondern auf Dauer gehalten und gepflegt. Dieses Kriterium trift vor allem auf städtische Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften oder Baugemeinschaften zu. So kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittelfristig entspannt werden,“ ist sich Martin Bill sicher.

Als Negativbeispiel nennt Bill den Bereich des alten Güterbahnhofes in Winterhude, der noch immer nicht bebaut ist. Die erschlossenen Grundstücke wurden mit den dazugehörigen Baugenehmigungen diverse Male weiter veräußert; der letzte Käufer war schließlich insolvent.

Pressemitteilung als pdf
Antrag der GRÜNEN

Foto: Leeres Baufeld im Stadtparkquartier (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

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