In Hamburg-Nord gibt es insgesamt 23 Wohnstifte, also Stiftungen, deren überwiegender Zweck das Angebot von Wohnungen ist, meist für eine bestimmte Klientel und besonders günstig. Besonders in Eppendorf und Hoheluft-Ost sind sie vergleichsweise günstige „Inseln“ inmitten hochpreisiger Wohngebiete. Jedoch gibt die wirtschaftliche Lage einiger Stiftungen Anlass zur Sorge. Mit einer Anfrage versuchten die GRÜNEN, nähere Informationen zu den Zielen, der wirtschaftlichen Lage und zum Zustand der Wohnungen der Stiftungen im Bezirk Nord zu erhalten. Auch zu möglichen Problemen einzelner Stiftungen wurde um Auskunft gebeten.

Das Ergebnis fasst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Sparr zusammen: „Die Behörde für Justiz und Gleichstellung wacht zwar über die Einhaltung der Stiftungssatzungen, weiß aber selbst wenig über die Einrichtungen, wie unsere Anfrage zeigt: Nur selten sind Anzahl und Größe der Wohnungen oder die Anzahl der Mieter_innen bekannt. Eine fachliche Aufsicht wird offenbar nicht ausgeübt. Da allein im Bezirk Nord mehrere tausend Menschen in Wohnungen der Stiftungen leben, ist es durchaus relevant, was mit den Stiften passiert.“

Für Aufregung unter den Stiftsbewohner_innen haben im Frühjahr die Umzugs- und Neubauabsichten der Senator Erich Soltow Stiftung und der Martin und Clara Heimann Stiftung gesorgt. Ihr Gelände zwischen Breitenfelder Straße und Martinistraße (Hoheluft-Ost) soll zugunsten einer Neubebauung bzw. Umnutzung aufgegeben werden. Die Bewohner_innen sollen an den Grandweg (Lokstedt) ziehen. Stiftungsvertreter begründeten ihr Anliegen unter anderem damit, dass es einen Sanierungsstau gebe und die Stiftungen mittelfristig wirtschaftlich nicht in der Lage seien, ihren Stiftungszweck weiter zu erfüllen, wenn das Projekt nicht wie geplant zustande käme.

Ulrike Sparr: „Die betroffenen Mieter_innen fühlen sich aus ihrem angestammten Quartier vertrieben. Das ist für uns Anlass, genauer nachzuhaken.“

Die Behörde erklärt, dass „in Einzelfällen (...) aufgrund der individuellen Ausstattung, der Gestaltung des Stiftungsvermögens und der wirtschaftlichen Lage eine Gefährdung der Stiftungszweckerfüllung in der Zukunft möglich (erscheint)“. Gleichzeitig verweist sie aber darauf, dass rechtlich keine Pflicht zur Veröffentlichung der Namen der Vorstände bestehe. Daten zur wirtschaftlichen Situation der Stiftungen gelten als Geschäftsgeheimnis.

Ulrike Sparr ist irritiert: „Das mag ja rechtlich in Ordnung sein, aber es erschwert den Durchblick. Offenbar prüft die Stiftungsaufsicht im Blindflug, da sie selbst viele Rahmendaten nicht kennt. Eine wirkungsvolle Aufsicht scheint da fraglich. Die Vorgänge um die Senator Erich Soltow Stiftung und die Martin und Clara Heimann Stiftung haben gezeigt, dass dort offenbar Handlungsbedarf besteht.

Die Lösungen, die für die Schwierigkeiten der Stiftungen zu finden sind, dürfen nicht dazu führen, dass die Mieter_innen verdrängt werden. Ich sehe hier eine Verantwortung auch der Bezirkspolitik, genau hinzuschauen, damit nicht die letzten günstigen Wohnungen aus Stadtteilen wie Eppendorf und Hoheluft-Ost verschwinden. Wir werden das Thema nach der Sommerpause wieder aufnehmen.“

Pressemitteilung als pdf
Anfrage der GRÜNEN zu Wohnstiften in HH-Nord
Foto der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE HH-Nord)

 

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