Das Baugesetzbuch und das Hamburger Klimaschutzgesetz bieten verschiedene Möglichkeiten, in Bebauungsplänen Festsetzungen zum Einsatz regenerativer Energien und zum energieeffizienten Bauen zu treffen. Hiervon wurde bisher nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht, entsprechende Vorstöße der GAL scheiterten oft an dem Argument, man dürfe den Bauherren nicht zu viele Vorschriften machen. Mittlerweile ist die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas Klimaschutz so weithin deutlich geworden, dass ein weiteres Zögern nicht mehr akzeptabel ist.

Darum hat die GAL beantragt dass im Bebauungsplan Barmbek Süd 14 (Hufnerstraße / ehem. Kirche), der demnächst öffentlich ausgelegt wird, strenge Auflagen insbesondere für den Einsatz von Heizenergie gelten sollen. Demnach wird in den neu zu errichtenden Gebäuden der Einsatz von Kohle, Gas und Öl wegen des hohen CO2-Ausstoßes nicht zulässig sein.

Stattdessen sollen Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärmenutzung zum Einsatz kommen. Außerdem müssen an den Gebäuden bauliche Maßnahmen zur Installation von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (besonders Solarenergie) getroffen werden. Von diesen Maßgaben kann nur abgewichen werden, wenn das Gebäude jährlich nicht mehr als 40 kWh/m² Primärenergie für Warmwasser und Heizung verbraucht.

Dazu der GAL-Bezirksabgeordnete Martin Bill: „Das Staatsziel Umweltschutz steht zwar im Grundgesetz, aber an der Umsetzung hapert es noch. Der § 1 des Baugesetzbuchs fordert eine nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz beim Bauen und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Der § 9 Absatz 1 Nr. 23 Baugesetzbuch gibt uns Mittel an die Hand, diese Forderungen auch praktisch umzusetzen. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, diese Möglichkeiten mit kleinteiligen Bedenken zu unterlaufen, hier sind wir in der Pflicht!“

Der Stadtentwicklungsausschuss Hamburg-Nord hat den GAL-Antrag einstimmig beschlossen. Nun wird das Bezirksamt die Änderungen in den Bebauungsplan einarbeiten. Danach erhalten die Fachbehörden noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme. Martin Bill: „Wenn die Fachbehörden jetzt versuchen sollten, diesen Vorstoß wieder zu Fall zu bringen, würde dies zeigen, dass das Wort Klimaschutz lediglich für die Sonntagsreden des Ersten Bürgermeisters reserviert ist. Wir müssen aber handeln - schöne Worte haben wir genug gehört!“

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