Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, städtische Flächen nur noch an dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaftende Unternehmen zu verkaufen. Dies wären unter anderem die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG, aber auch Genossenschaften und Baugemeinschaften.

Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer Wohnungen gehört nach Ansicht der GRÜNEN zur sozialen Grundversorgung. Vermehrt stehen jedoch exorbitante Profitinteressen im Vordergrund.

„Wir müssen das Potenzial an Genossenschaften in Hamburg besser zur Entlastung des Wohnungsmarkts nutzen!“ so Martin Bill, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Nord. „Viele Genossenschaften würden gerne bauen, wissen aber nicht wo, da Flächen knapp sind und die Konkurrenz groß ist.

Gerade die Genossenschaften verfolgen mit ihrer Mietkalkulation lediglich das Ziel, kostendeckend zu arbeiten. Sie wollen nicht horrende Renditen erzielen! Hamburg hat die politische Verpflichtung, mit seinen Flächen gewissenhaft umzugehen und darf bei einem Verkauf nicht nur den höchsten Preis erzielen wollen.“

Die SPD-Fraktion im Ausschuss lehnte nun den Antrag zusammen mit den Stimmen der FDP und CDU ab. Sie verweist auf den bestehenden „Vertrag für Hamburg“, der ihrer Meinung nach ausreiche, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Auch wurde eine fehlende soziale Mischung der Quartiere befürchtet, zu der auch ausreichend Luxuswohnungen gehörten.

„Während manche Projektentwickler und Vermieter skrupellos die letzten Cents aus den Mietern saugen, sorgt sich die SPD um zu wenig Luxuswohnungen!“ so Martin Bill entsetzt. „Wir wollen Luxuswohnungen nicht verbieten – aber dafür muss die Stadt nicht ihre eigenen Flächen zur Verfügung stellen. Es wird immer und überall genug private Grundstücke geben, auf denen teure Wohnungen gebaut werden könnten.“

Der Vertrag für Hamburg gibt als Ziel vor, dass 30 Prozent der Wohnungen gefördert gebaut werden sollen. Die GRÜNEN unterstützen dies und stellen es durch den Antrag nicht in Frag. Die SAGA/GWG als städtisches Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften bauen nicht nur geförderte, sondern auch frei finanzierte Wohnungen. Damit ist auch mit diesen als Bauherren eine soziale Mischung der Quartiere möglich.

Hintergrund

Es ist Praxis mancher Projektentwickler, ein Grundstück zu kaufen, eine Baugenehmigung zu beantragen und dann darauf zu spekulieren, das Grundstück inklusive Genehmigung wesentlich teurer weiter zu verkaufen. Dese Praxis führt in der Regel dazu, dass die errichteten Wohnungen zum maximal zu erzielenden Preis verkauft oder vermietet werden. Teilweise werden Projekte so mehrfach weiterverkauft. Am alten Güterbahnhof in Barmbek ist der letzte Käufer in solch einer Kette in die Insolvenz gegangen – Wohnungen gibt es bis heute trotz bestehender Genehmigung keine.

Pressemitteilung als pdf
Abgelehnter Antrag der GRÜNEN

Foto: Leeres Baufeld im Stadtparkquartier (Reiffert/GRÜNE Fraktion Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Martin Bill (GRÜNE Fraktion Nord)

 

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