Nach kontroverser und teils hitziger Debatte in der Bezirksversammlung Nord sendet diese nun erstmals einstimmig auf Antrag der Fraktion DIE LINKE ein klares Signal in Sachen Hegestraße. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, einen mieterfreundlichen Weg zu finden, „die Häuser zu sanieren und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten“.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Es wurde höchste Zeit, dass die Bezirksversammlung ein politisches Signal sendet, wie sie sich eine Lösung für die Hegestraße vorstellt. Nun ist klar: Alle Fraktionen wollen, dass die Häuser erhalten bleiben, saniert werden und für die Mieterinnen und Mieter bezahlbarer Wohnraum erhalten wird. Die Pläne des Investors, die Häuser abzureißen und Luxuswohnungen zu bauen, finden in der Bezirkspolitik keine Unterstützung. Schön, dass die SPD nach langem Zögern und Hinhalten nun endlich Farbe bekannt hat.“

Weitere Anträge von SPD/FDP und CDU, einen „Runden Tisch“ oder eine Mediation durchzuführen, hatten die GRÜNEN abgelehnt, da sie keinerlei Botschaft dazu enthielten, welche Vorstellung die Bezirksversammlung von der Lösung der Probleme hat. Bei dem von den GRÜNEN unterstützen und nun beschlossenen Antrag der Fraktion DIE LINKE wird dies dagegen deutlich.

Auch die Initiative „Wir sind Eppendorf“, die die Mieterinnen und Mieter der Hegestraße maßgeblich unterstützt, machte in der Bezirksversammlung im Rahmen der öffentlichen Bürgerfragestunde deutlich, dass sie die Anträge von CDU sowie SPD/FDP ablehnt.

Hintergrund der Befassung in der Bezirksversammlung war das vor wenigen Wochen ergangene Urteil des Amtsgerichts, in dem vom Vermieter erteilte Kündigungen für rechtswidrig erklärt wurden. Zudem wurde inzwischen vom Bezirksamt Nord ein Verfahren zur Aufhebung der Baugenehmigung eingeleitet.

Pressemitteilung als pdf

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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