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In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 12. September 2013 beantragten die GRÜNEN, eine öffentliche Anhörung zur Lage der Wohnstifte in Hamburg-Nord durchzuführen. Dabei sollen die Zukunftsperspektiven dieser Einrichtungen und die daraus zu ziehenden stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen erörtert werden. Anlass der Initiative ist, dass bekannt wurde, dass das Martin und Clara Heimann-Stift und die Senator Erich Soltow Stiftung aus wirtschaftlichen Gründen planen, ihr Gelände zwischen Breitenfelder Straße und Martinistraße (Hoheluft-Ost) aufzugeben.
Ulrike Sparr, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion, erläutert: „In letzter Zeit war über mehrere Stiftungen zu hören, dass diese in einer angespannten wirtschaftlichen Lage seien. Auch haben bereits Stiftungen Eigentum verkauft. Aus wohnungs- und stadtenwicklungspolitischer Sicht gibt dies Anlass zur Sorge, denn Ziel sollte es sein, die Stiftsquartiere mit ihren günstigen Mietwohnungen zu erhalten.“
Die Stifte haben eine hohe Bedeutung für die Stadtentwicklung in Hamburg-Nord. In vielen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Nord (z.B. Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude, Barmbek) unterhalten insgesamt 23 wohltätige Stiftungen Wohnanlagen insbesondere für einkommensschwache und ältere Menschen. Die genaue Zahl der von ihnen verwalteten Wohnung ist nicht bekannt, dürfte aber um 1.000 liegen.
Eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion bei der Fachbehörde hatte ergeben, dass diese nur unzureichend über die Gegebenheiten bei den Stiftungen informiert ist, aber nicht ausschließt, dass weitere Stiftungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten.
Ulrike Sparr weiter: „Es erscheint geboten, das Thema aufzugreifen und zunächst einmal handfeste Informationen über die tatsächliche Situation der Stiftungen zu erlangen. Dazu soll die Anhörung dienen. Ich sehe hier eine Verantwortung auch der Bezirkspolitik, genau hinzuschauen, damit nicht die letzten günstigen Wohnungen aus Stadtteilen wie Eppendorf und Hoheluft-Ost verschwinden.“
Als sachkundige Auskunftspersonen zu der Anhörung, die möglichst noch in diesem Jahr stattfinden sollte, sind unter anderem Vorstandspersonen der Stifte, VertreterInnen der Justizbehörde als Rechtsaufsicht und des Bezirksamts sowie MietervertreterInnen vorgesehen. Die Umsetzung der Forderungen des Antrags wird am 24. September im Hauptausschuss weiter beraten.
Pressemitteilung als pdf
Antrag der GRÜNEN
Anfrage zum Thema Wohnstifte
Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Fraktion Nord)
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