Die CDU-Fraktion Hamburg-Nord brachte zur vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag ein, der sich gegen die von der Stadtentwicklungssenatorin geplante Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Neubauten ausspricht. Bislang müssen je gebauter Wohnung 0,8 Stellplätze für Pkw nachgewiesen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion Hamburg-Nord, kommentiert: „Wir GRÜNE lehnen den CDU-Antrag strikt ab. Das ist Politik von gestern! Wir unterstützen die Pläne, die Stellplatzpflicht abzuschaffen, denn diese verteuert Neubauten: Alle Kosten für teure Tiefgaragen, die häufigste Lösung für die Parkplatzfrage in der Stadt, schlagen sich im Kaufpreis oder der Miete der Wohnungen nieder.“

Eine besondere Rolle spielen die Kosten beim sozialen Wohnungsbau: Um diesen profitabel zu machen, gibt es immer wieder Bauträger, die ihre alles andere als wohlhabenden Mieterinnen und Mieter zwingen, einen Stellplatz für bis zu 125 Euro anzumieten. Zuletzt wurde im Barmbeker Wiesendamm ein solcher Fall bekannt.

Für die GRÜNEN stellt ein weiteres Festhalten an der zwangsweisen Schaffung von Parkplätzen ein absolut veraltetes Denken dar. Zu längst nicht jeder Wohnung gehört heute noch ein Pkw – in Hamburg hat inzwischen bereits jeder dritte Haushalt kein Auto mehr. Die Mobilität der Zukunft ist erwiesenermaßen weit weniger mit dem eigenen Pkw verknüpft als heute. Dem trägt die Befreiung vom Zwang zum Parkplatzbau nun endlich Rechnung.

Michael Werner-Boelz ergänzt: „Unserer Ansicht nach ist es allerdings unerlässlich, die Aufhebung der Stellplatzpflicht mit einem flächendeckenden Konzept zur Parkraumbewirtschaftung zu verknüpfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Autobesitzer, die an ihrem Pkw festhalten, diesen nicht einfach auf öffentlichem Grund abstellen!“

Pressemitteilung als pdf

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

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