Am 5. Februar 2014 fand die von den GRÜNEN initiierte öffentliche Anhörung zur Situation der Wohnstifte in Hamburg-Nord statt. Die GRÜNE Fraktion brachte als Ergebnis der Anhörung einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, um gegenüber dem Senat die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. Der Antrag fordert die Fachbehörde auf, die Situation der Stifte zu eruieren und gemeinsam mit den Stiftungsvorständen eine Zukunftsperpektive an den angestammten Orten zu entwickeln. Ferner sollen eine Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten in diesem Umfeld eingerichtet und die Stifte verpflichtet werden, die Namen ihrer Vorstände und ihre Satzungen zu veröffentlichen.

Zur Anhörung hatten sich im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes etwa 250 Bürgerinnen und Bürger versammelt, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stifte, der Bezirksversammlung sowie der Fachbehörden und des Bezirks zu diskutieren. Ziel war, die Lage der Stifte genauer beurteilen zu können, wobei der Wunsch, die Stifte und mit ihnen günstigen Wohnungen zu erhalten, im Vordergrund stand.

Ulrike Sparr, GRÜNE stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung, leitete die Anhörung und kommentiert: „Das enorme Interesse an der Anhörung zeigt, wie wichtig die Stifte für viele Menschen sind –  und wie groß die Verunsicherung ist. Gründe sehen wir vor allem in der geplanten Verlegung des Soltow und des Heimann Stifts, die von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern abgelehnt wird. Auch der anstehende Verkauf des städtischen Grundstücks in Hoheluft-Ost an einen Investor sorgt für zusätzliche Unruhe. Dazu trägt unnötigerweise auch bei, dass einige Stiftungsvorstände wenig kommunizieren oder sich gar in der Anonymität verschanzen.

Der Umzug der Clara Heimann- und der Senator Soltow Stiftung wird vermutlich nicht mehr aufzuhalten sein. Hier haben wir immerhin durchgesetzt, dass bei Um- und Neubau auf dem Traditionsgelände an der Breitenfelder Straße deutlich mehr als 70% geförderte und damit günstige Wohnungen entstehen sollen. Außerdem hat der Investor zugesagt, dass diejenigen, die nicht umziehen wollen, dort bleiben können.

Insgesamt ist es unbedingt erforderlich, dass Bezirk und Politik frühzeitig davon erfahren, wenn noch weitere Stifte in eine prekäre Lage zu rutschen drohen. Dann müssen wir eingreifen, denn die Stadt ist in der Verantwortung, diese traditionsreichen Einrichtungen zu stützen und zu erhalten.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Stadtentwickungsausschuss überwiesen. Dieser tagt öffentlich am 27. Februar 2014.

Pressemitteilung als pdf
Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

 

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