Der im Stadtteil Groß Borstel heftig umstrittene Bebauungsplan Groß Borstel 25 („Tarpenbek Greens“) soll nach dem Willen sowohl des Senats als auch des Bezirksamtes bis Ende März beschlossen werden. Das ergab eine kleine Anfrage von Michael Werner-Boelz, dem Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion Hamburg-Nord.

Michael Werner-Boelz erklärt hierzu: „Uns ist völlig unklar, wie es möglich sein soll, die insgesamt 625 eingegangenen Einwendungen gegen den Bebauungsplan bis zum geplanten Beschlusstermin 27. März 2014 angemessen zu prüfen und die Prüfergebnisse zu verarbeiten. Gleiches gilt für das noch nicht einmal in Auftrag gegebene neue Verkehrsgutachten.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell vom Tisch gefegt werden sollen, damit bald gebaut werden kann. Dem Bezirk scheint nur daran gelegen zu sein, das Bebauungsplanverfahren noch vor Ende der Legislatur im Frühsommer abzuschließen, nicht aber, das Bestmögliche für den Stadtteil Groß Borstel zu erzielen. Wir GRÜNEN lehnen dieses überhastete Vorgehen entschieden ab!“

Die Anfrage ergab auch, dass ein lange gefordertes neues Verkehrsgutachten noch immer nicht formal beauftragt ist. Dabei soll dieses ebenfalls spätestens zum 27. März 2014 vorliegen. Das zusätzliche Gutachten war aus dem Stadtteil eingefordert worden, da das erste nicht berücksichtigt hatte, dass laut der aktuellen Fassung des Bebauungsplanes dort eine Wohnfläche von 91.000 qm Bruttogeschossfläche entstehen soll. Es erscheint angesichts dieser Größenordnung durchaus realistisch, dass so mehr als die bisher geplanten 750 Wohneinheiten und damit auch zusätzliches Verkehrsaufkommen entstehen können.

Michael Werner-Boelz kritisiert: „Erst ziert sich die Verwaltung, ein Zusatzgutachten zu beauftragen, dann bleibt dem Gutachterbüro nur wenig Zeit, es zu erstellen. Da passt es ins Bild, dass die zuständigen Bezirksabgeordneten womöglich fast keine Zeit haben werden, die Ergebnisse des Gutachtens angemessen zu prüfen.

Auch hier scheint klar: Was im Gutachten steht, ist eigentlich egal – es steht längst fest, dass der Bebauungsplan nicht verändert werden soll.“

Pressemitteilung als pdf
Kleine Anfrage und Antwort

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (GRÜNE Nord)

 

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