In der vergangenen Sitzung des Regionalauschusses Eppendorf-Winterhude wurde abschließend über das Vorhaben „Busbeschleunigung im Mühlenkamp" diskutiert. Die GRÜNEN hatten beantragt, dass im Zuge der Umgestaltung des Mühlenkamps dort Tempo 30 eingerichtet und die geplanten Schutzstreifen für den Radverkehr durchgängig geführt werden sollen. Beides wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Kai Elmendorf, GRÜNER Sprecher im Regionalausschuss, kommentiert: „Der Regionalausschuss hat sich nun zum wiederholten Male auf GRÜNEN Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, dass Tempo 30 im Zuge des Umbaus am Mühlenkamp eingeführt werden soll. Es liegt nun am SPD-Senat dieses Votum auch zu akzeptieren.

Leider muss man grundsätzlich feststellen, dass die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vom SPD-Senat nicht richtig ernst genommen werden. Die vielen guten Ideen des ‚Runden Tisches Mühlenkamp' werden vom Senat weiterhin kaum aufgegriffen. Was als schwungvolle Initiative für den gesamten Mühlenkamp begonnen hat, wurde im Ergebnis von Seiten der Behörden ausschließlich auf die Interessen des Busbeschleunigungsprogrammes heruntergedampft."

Ulrike Sparr, GRÜNE Wahlkreisabgeordnete für Eppendorf-Winterhude, stellt fest: „Die SPD hat hier eine große Chance vertan. Zurück bleiben eine Minimallösung am Mühlenkamp, ein wenig überzeugendes Verkehrskonzept und politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger. Das schadet der Stadt und der Demokratie."

Ein weiterer Antrag der GRÜNEN, der vorsah, eine schrittweise Umsetzung der geplanten Maßnahmen mit anschließender Evaluation im Ausschuss und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde mit den Stimmen der SPD-FDP-Koalition abgelehnt.

Kai Elmendorf: „Gerade bei diesem umstrittenen Projekt wäre es wichtig gewesen, für mehr Akzeptanz bei den Umbaumaßnahmen zu werben. Unser Antrag hätte dies ermöglicht. Doch die SPD wollte lieber ihr Programm der Busbeschleunigung komplett und ohne Verzögerungen durchsetzen. Auch hier wieder: Chance vertan!"

Pressemitteilung als pdf
Antrag der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)
Bild des Bezirksabgeordneten Kai Elmendorf (GRÜNE Nord)

 

zurück