Vor kurzem erst hat die Stadt Hamburg eine aufwendige Kampagne initiiert, die die Bürgerinnen und Bürger zu Teilnahme an der Bezirks- und Europawahl am 25. Mai aufrufen soll. Was zurzeit den Wahlberechtigten rund um den Mühlenkamp geboten wird, ist allerdings nicht dazu geeignet, diese Kampagne zu stützen:

Wahllokale liegen normalerweise in fußläufiger Entfernung vom Wohnort der Wählerinnen und Wähler. Jetzt kam heraus: Ausgerechnet die Wahllokale für die Region Mühlenkamp sollen am Südring 38 liegen. Das liegt rund 1,5 bis 2 km vom Mühlenkamp entfernt - oder 3 bis 4 Busstationen plus Fußweg.

Angesichts dessen, dass gerade rund um den Mühlenkamp viele Bürgerinnen und Bürger verärgert und enttäuscht darüber sind, wie mit ihren Vorbehalten gegenüber dem Busbeschleunigungsprogramm und einem Bauvorhaben an der Forsmannstraße umgegangen wird, ist nachvollziehbar, dass die Verlegung der Wahllokale von manchen wie eine „Bestrafung“ empfunden wird.

Ulrike Sparr, Winterhuder Bezirksabgeordnete, formulierte deshalb eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt (s. Anhang). Sie ist fassungslos über dessen Entscheidung:

„Solch ein weiter Weg zum Wahllokal ist schon angesichts einer älter werdenden Gesellschaft grundsätzlich eine Zumutung für die Wählerinnen und Wähler. Aber dass nun ausgerechnet den Leuten am Mühlenkamp dieser weite Weg zugemutet werden soll, ist angesichts der Diskussionen der letzten Monate in diesem Bereich völlig instinktlos. Man muss sich wirklich fragen, ob Im Bezirksamt in letzter Zeit niemand die Entwickungen im Quartier verfolgt hat. Diese unsensible Entscheidung muss jedenfalls schnellstens revidiert werden.“

Pressemitteilung als pdf
Anfrage der GRÜNEN

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (GRÜNE Nord)

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