Auch in der ersten Sitzung der neuen Legislatur stand der Umbau des Mühlenkamps im Rahmen der Busbeschleunigung auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPD, der vor allem eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen nach einer Frist von sechs Monaten vorsieht. Dabei sollen erkannte Probleme mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und anschließend der zuständigen Landesbehörde zur dringlichen Behebung empfohlen werden.

Ulrike Sparr, GRÜNE Bezirksabgeordnete für Winterhude, erläutert: „Nach einem halben Jahr Betrieb kann man ganz praktisch sehen, was geändert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger am Mühlenkamp werden in einer Sitzung des Regionalausschusses Gelegenheit haben, ihre persönlichen Beobachtungen zusammenzutragen. Gemeinsam wollen wir so erreichen, dass die Fachbehörde dann endlich mitzieht und Änderungen vornimmt, wo diese notwendig sind.“

Sparr kritisiert insgesamt das Verfahren rund um de Umbau dieser wichtigen Straße in Winterhude: „Die Bürgerinnen und Bürger haben durch das Verhalten insbesondere des Senats und seiner Behörden den Eindruck gewonnen, nicht ernst genommen zu werden, wenn es um ihre Belange geht. Das ist in der heutigen Zeit ein Unding!

Fakt ist aber auch: Die Entscheidungshoheit in dieser Sache liegt auf der Senats- und Bürgerschaftsebene. Diese hat im Mai abschließend festgelegt, wie der Umbau am Mühlenkamp vonstatten gehen soll und dabei leider nicht alle Beschlüsse des Bezirks berücksichtigt. Wer wie die CDU so tut so, als ob es anders wäre, streut damit den Menschen Sand in die Augen und steigert nur den zurecht vorhandenen Unmut, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Unser Antrag ist der Versuch, mögliche Fehlentwicklungen zu beheben und so wenigstens im Nachhinein eine Befriedung rund um den Mühlenkamp zu erzielen. Wir hoffen hier auch auf die Einsicht der Fachbehörden.“

Pressemitteilung als pdf
Beschlossener Antrag von GRÜNEN und SPD

Bild der Bezirksabgeordneten Ulrike Sparr (Daniela Möllenhoff)

Fotos sind bei Nennung der Urheberin und in Zusammenhang mit Berichten über die GRÜNEN kostenfrei verwendbar.

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