Einstimmig beschloss am Donnerstagabend die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD, dass der Bezirk alle seine Möglichkeiten ausschöpfen soll, mehr Transparenz bei Bauvorhaben herzustellen. Bisher werden sämtliche Anträge aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und strengen Datenschutzregelungen vertraulich und nur in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert.

Michael Werner-Boelz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Für Nachbarn und andere Interessierte besteht aufgrund gesetzlicher Regelungen, die der Bezirk nicht verändern kann, kein Anrecht darauf, zu erfahren, was auf dem Grundstück nebenan passieren soll. Sie sind allein auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die bauen wollen. Durch die Regelungen des neuen Transparenzgesetzes werden zwischenzeitlich wesentliche Bestimmungen erteilter Baugenehmigungen und von Bauvorbescheiden  veröffentlicht.

Unser Antrag hat zum Ziel, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, von sich aus für mehr Transparenz im Vorfeld der Erteilung von Baugenehmigungenzu sorgen. So sollen politisch brisante Bauanträge zur öffentlichen Diskussion in die Regionalausschüsse gegeben werden können. Es soll auch geprüft werden, inwieweit die Rahmendaten von Bauanträgen online veröffentlicht werden können. So könnte schon vorab eine Information über anstehende Baugesuche erfolgen. Selbstverständlich muss dabei der Datenschutz beachtet werden.

Wir versprechen uns von unserer Initiative, dass künftig alles zur Information der Bürgerinnen und Bürger getan wird, was auf Bezirksebene rechtlich möglich ist. Denn es ist nur verständlich, dass man wissen möchte, was nebenan auf dem Grundstück geschieht.“

Pressemitteilung als pdf

Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

 

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