Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss mit großer Mehrheit, dem Votum des Planungsbeirats „Eppendorf 17“ zu folgen und damit dem Senat zu empfehlen, eine „denkmalgerechte Sanierung und Erweiterung der Schule umzusetzen sowie den Denkmalschutz für Schule und Bezirksamt aufrecht zu erhalten.“ Ursprünglich war angedacht gewesen, Schule und Bezirksamt abzureißen und beide Einrichtungen auf der dann freien Fläche unter Schaffung von Wohnraum neu anzuordnen.

Dem Beschluss vorangegangen war ein von GRÜNEN und SPD initiiertes Beteiligungsverfahren. Im Rahmen eines umfassenden, sich über mehrere Sitzungen erstreckenden Faktenchecks mit Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Behörden und Einrichtungen wurden Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Planungsvarianten diskutiert. Das Ergebnis des Beratungsprozesses, die klare Ablehnung von Abriss und Neubau, war eindeutig und wurde nun auch von der Bezirksversammlung bestätigt. Darüber hinaus wurde auf Initiative von SPD und GRÜNEN auch beschlossen, dass die Pläne zur Sanierung und Erweiterung im Bestand der Grundschule St. Nikolai im zuständigen Ausschuss öffentlich vorgestellt werden sollen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, kommentiert: „Erstmals haben wir im Bezirk solch ein umfassendes Beteiligungsverfahren gestartet. Das Ergebnis ist eindeutig und wird von der Politik mitgetragen. Das Verfahren kann beispielgebend nicht nur für den Bezirk Nord sein. Wir finden es wichtig, dass bei Planungsvorhaben, die von zentraler Bedeutung für ganze Stadtteile sind, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger umfassend an einer Entscheidungsfindung beteiligt werden.

Dieser Faktenscheck und sein Ergebnis zeigt: Rot-GRÜN im Bezirk Nord meint es ernst mit besserer Bürgerbeteiligung! Im kommenden Jahr wollen wir dann eine Initiative starten, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen, Bürger- und anderen Vereinen, Quartiersbeiräten, Verbänden, der Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern ‚Leitlinien einer guten Bürgerbeteiligung‘ für Planungsvorhaben aufzustellen.“

Zum Hintergrund:

2012 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Grundstücke des denkmalgeschützten Bezirksamtes Hamburg-Nord sowie der ebenfalls denkmalgeschützten Grundschule St. Nikolai. Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau machte zur Bedingung für die Frage, ob andere Ansprüche die denkmalfachlichen Interessen überwiegen, dass das Ergebnis des Wettbewerbs so überzeugend ausfallen müsse, „dass die erkennbar gewordenen Bedenken dahinter zurücktreten können.“

Im Rahmen eines öffentlichen Faktenchecks mit den Vertreterinnen und Vertretern des Planungsbeirates, der beteiligten Behörden, des Investors sowie dem Denkmalschutzamt wurde in einem umfassenden Diskussionsprozess festgestellt, „dass die Belange der Grundschule St. Nikolai insbesondere bezüglich ihres besonderen pädagogischen Konzepts und ihrer freiräumlichen sowie architektonischen Qualitäten in der Variante 3 - denkmalgerechte Sanierung und Zubau – am besten berücksichtigt werden können.“

Abschließend heißt es im Votum des Planungsbeirates, das nun von der Bezirksversammlung übernommen wurde: „Eine Mehrheit der Mitglieder des Planungsbeirats Robert-Koch-Straße empfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Nord und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg daher die denkmalgerechte Sanierung und Erweiterung der Schule umzusetzen sowie den Denkmalschutz für Schule und Bezirksamt aufrecht zu erhalten.“
 

Pressemitteilung als pdf

Beschluss

Foto des Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)

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