Wohnraum auch für Menschen mit weniger Einkommen zu schaffen, ist eines der zentralen Anliegen der Rot-Grünen Koalition in Hamburg-Nord. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, stellten die beiden Fraktionen in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung. Dieses wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion und deren Sprecher für Stadtentwicklung, verdeutlicht: „Hamburg übt auf viele Personen eine hohe Anziehungskraft aus. Wir müssen daher auch in Zukunft mit dem weiteren Zuzug von Menschen und damit zusätzlichem Wohnbedarf rechnen. Wir wollen, dass im Durchschnitt mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen im Bezirk Hamburg-Nord als Sozialwohnungen errichtet werden. Besonders den Bau von Auszubildenden- und Studierendenwohnheimen wollen wir unterstützen.“

Im Maßnahmenpaket enthalten sind dabei einerseits Dinge, die in der Zuständigkeit des Bezirks liegen wie der Erlass von sogenannten Vorkaufssatzungen um Spekulationen von Investoren mit Grundstücken zu verhindern oder die Festsetzung von Flächen in Bebauungsplänen, auf denen ganz oder teilweise nur geförderte Wohngebäude errichtet werden dürfen.

Die Landesebene wird zudem aufgefordert, die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA-GWG bei der Grundstücksvergabe vertraglich zu längeren Bindungsfristen für Sozialwohnungen zu verpflichten. Geprüft werden soll auch, ob es rechtlich möglich ist, städtische Grundstücke nur an Wohnungsbauunternehmen zu veräußern, die in erster Linie nicht gewinn-, sondern eher gemeinwohlorientiert wirtschaften.

Michael Werner-Boelz weiter: „Für viele ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Wir sind der Meinung, dass bisher zum Beispiel die Möglichkeiten des Baugesetzbuches noch nicht ausreichend angewandt wurden. Insbesondere der Erlass der Vorkaufssatzung kann Grundstücksspekulationen verhindern bzw. eindämmen.

Auch bei der Preisentwicklung im Bestand muss etwas getan werden. Um hier überzogene Mietsteigerungen zu verhindern, planen wir, dass dort, wo ein Bedarf dafür erkennbar wird, der Erlass von sozialen Erhaltungs- oder Umwandlungsverordnungen geprüft wird. Das schützt Mieterinnen und Mietern vor steigenden Mieten.“

Pressemitteilung als pdf

Beschlossener Antrag

Foto des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Michael Werner-Boelz (Daniela Möllenhoff)



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